Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche am 6. November 2023 wurde ein Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Bund und Länder wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Wohnungsbau, der Mobilfunkausbau und die Modernisierung von Straßen, Schienen, Brücken und Stromnetzen einfacher und schneller gelingen.
Dazu sollen Verfahren verschlankt, das Recht modernisiert und einzelne Prüfschritte in Genehmigungsverfahren – zum Beispiel beim Bau von Autobahnen und Zugtrassen – reduziert werden. Digitale Lösungen sollen künftig helfen, Prozesse schneller und effizienter zu machen. Dazu erforderliche Gesetzesänderungen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden.
Schneller und einfacher Wohnraum schaffen
In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Pakt den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Um schneller bauen zu könne, kann durch eine Sonderregelung bis Dezember 2026 auf Bauleitpläne verzichtet werden.
Bürgerinnen und Bürger digital beteiligen
Der Bund-Länder-Pakt soll für die Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf allen Verwaltungsebenen sorgen. Ein wichtiges Element ist dabei die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Wenn zum Beispiel ein neues Industriegebiet geplant wird, werden die Planungsunterlagen nun im digitalen Raum öffentlich gemacht. "Natürlich wollen wir auch alle Prozesse digitalisieren, damit das schnell geht. Wir wollen künstliche Intelligenz verwenden und unsere gesamte öffentliche Struktur digitaler machen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Schneller Ausbau des Mobilfunknetzes
Damit Netzbetreiber in Zukunft leichter Standorte für die Masten finden, werden die Abstandsvorgaben zum Beispiel zu Straßen oder außerhalb von Ortschaften verringert. So kann die Netzabdeckung vor allem im ländlichen Raum verbessert werden. Außerdem soll es künftig in vielen Fällen möglich sein, kleinere Masten ohne Verfahren oder Genehmigung aufzustellen.
Modernere Straßen, bessere Stromnetze
Ein weiteres Ziel ist es, deutschlandweit für eine leistungsstarke Infrastruktur mit modernen Straßen, Brücken, Schienen und eine gut ausgebaute Energieinfrastruktur mit Netzen zur Strom- und Wärmeversorgung zu sorgen. Um lange Einzelfallprüfungen beim Artenschutz zu vermeiden, sollen umfassende gesetzliche Standards erarbeitet werden, um gefährdete Arten zu schützen und Rechtsklarheit zu schaffen.
Auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen, sollen Verwaltungsvorschriften ausgearbeitet werden, damit die Behörden sich an diesen standardisierten Leitfäden orientieren und schneller arbeiten können. Gerichtliche Auseinandersetzungen um den Bau wichtiger Bahnstreckensollen künftig nicht mehr mehrere Gerichtsinstanzen durchlaufen müssen, sondern direkt vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden.
Um die Umsetzung des Pakts regelmäßig überprüfen zu können, werden Bund und Länder eine Arbeitsgruppe einsetzen, die erste Ergebnisse im ersten Quartal des nächsten Jahres vorlegt.
Quelle/Weitere Informationen: Bundesregierung, Aktuelle Informationen, Stand 7. November 2023 / Beschluss (PDF)
