Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2019 gegründete Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen hat bei seinem dritten High-Level-Treffen einen Ergebnisbericht zu seiner bisherigen Arbeit vorgelegt. Für weniger Emission im städtischen Lieferverkehr stellte Minister Scheuer einen Leitfaden für den Einsatz von Lastenrädern in der City-Logistik vor.

Wichtige Ergebnisse des Bündnisses
Bundesverkehrsministerium (BMVI), Länder und Kommunen haben – gemeinsam bzw. in Ihrer jeweiligen Zuständigkeit – folgende Maßnahmen umgesetzt:

• Einen Pakt für Verkehrssicherheit geschlossen – für ein noch enger koordiniertes Vorgehen. Das Kabinett hat zudem am 2. Juni 2021 das vom BMVI überarbeitete Verkehrssicherheitsprogramm 2021-2030 beschlossen.
• Die Mittel für den Nahverkehr (ÖPNV) für die kommenden Jahre aufgestockt und die Förderung verbessert: neue Fördertatbestände, geringere Mindestvorhabengröße, höhere Fördersätze. Zudem haben Bund und Länder den ÖPNV während Corona durch Milliardenunterstützung unterstützt.
• Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) novelliert. Sie soll insbesondere Radfahrende besser schützen. Der Bußgeldkatalog wird auf Basis eines mit den Ländern erzielten Kompromisses überarbeitet.
• Im breiten Dialog den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 aufgelegt – für lückenlose Radverkehrsnetze und mehr Verkehrssicherheit. Ein neues Förderprogramm "Stadt und Land" des BMVI soll für Radwege, Fahrradparkplätze, Fahrradbrücken und Unterführungen sorgen.
• Das Straßenverkehrsgesetz ergänzt: Die Länder können nun eigene Gebührenordnungen für Bewohnerparkausweise erlassen und gemeinsam mit den Kommunen die beste Lösung vor Ort finden.
• Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes und dem Datenraum Mobilität eine Grundlage zur Digitalisierung und Vernetzung des Verkehrs geschaffen, vor allem für die Bereitstellung von Mobilitätsdaten.
• Das BMVI hat einen Masterplan Ladeinfrastruktur aufgelegt, eine Nationale Leitstelle Elektromobilität gegründet und aufgebaut – mit einem Flächen- und einem StandortTOOL – und fördert den Aufbau der Ladeinfrastruktur.
• Das BMVI hat einen Leitfaden für Lastenradtransporte in der City-Logistik vorgelegt. Wo wenig Platz zum Parken von Transportern ist, können Lastenräder in Verbindung mit Mikro-Hubs helfen.

Quelle/Weitere Informationen: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Pressemitteilung vom 2. Juni 2021