Der Berliner Senat hat im vergangenen Herbst mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung auf den Weg gebracht. Angestrebt wird die Steigerung der Funktionsfähigkeit der zweistufigen Berliner Verwaltung und eine Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung sowie der Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen. Neben weiteren Maßnahmen stellt die Überprüfung und Neujustierung von Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung im Land Berlin, ein grundlegendes Vorhaben des Verwaltungsreformprozesses dar.
Der Senat von Berlin hat am 2. Juli 2024 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin die Senatsvorlage „Aufgabenneuordnung zur Stärkung der gesamtstädtischen Steuerung“ beraten. Mit dieser Senatsvorlage wird der Prozess der Neuordnung der Aufgaben einschließlich einer Aufgabenerhebung und einer umfassenden Aufgabenkritik aufgesetzt, der parallel in allen Senatsverwaltungen in den jeweiligen Politik- und Querschnittsfeldern durchgeführt werden soll. Nur ein solcher Prozess ist geeignet, einen Gesamtüberblick über das Zusammenwirken der Berliner Verwaltung zu erhalten, um entsprechende Schnittstellen zwischen Politik- und Querschnittsfeldern zu identifizieren und eine ausreichende Nachhaltigkeit zu entfalten.
Quelle/Weitere Informationen: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Senatskanzleit, Pressemitteilung 2. Juli 2024
