Etwa 6,9 Milliarden Euro stehen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Staatshaushalt 2022 zur Verfügung. Der Landtag hat dem Einzelplan des Innenministeriums am 6. April 2022 zugestimmt. Das Land investiert insbesondere bei Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Durch neue Stellen und Investitionen in modernste Technik und Ausstattung unterstützt das Land damit die Arbeit von Behörden und Organisationen. Für die Maßnahmen zur Integrations- und Asylpolitik stehen im nächsten Haushalt knapp 1,1 Milliarden Euro bereit. Innenminister Herrmann: "Damit finanzieren wir auch die Aufnahme, Unterbringung und medizinische Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge und unterstützen die Flüchtlings- und Integrationsberatung vor Ort."
Laut Herrmann haben gerade die Herausforderungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie sowie die Ankunft zahlreicher ukrainischer Flüchtlinge gezeigt, wie wichtig eine gut ausgestattete und effektive staatliche Verwaltung ist. "Daher investieren wir allein 4,4 Milliarden Euro in Personalausgaben," so der Innenminister. Insgesamt stelle der Freistaat den Landratsämtern 70 neu geschaffene Stellen für Fachpersonal zur Verfügung, zum Beispiel zur Verstärkung des Umwelt- und Naturschutzes, des Veterinärdienstes sowie der Lebensmittel- und Hygienekontrolle.
Quelle/Weitere Informationen: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Pressemitteilung vom 6. April 2022