Ein im Rahmen der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien erarbeiteter  "Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windkraft" soll die zwölf Regionalverbände des Landes bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen unterstützen – und in Folge die Verfahren deutlich vereinfachen und beschleunigen.

Zentraler Bestandteil der neuen Planungshilfe für die Regionalverbände ist die Lokalisierung von "unproblematischen" Gebieten, wenn es um die Belange des Artenschutzes geht. Zugleich identifiziert der Fachbeitrag die aus landesweiter Perspektive naturschutzfachlich besonders wertvollen Bereiche mit Vorkommen von gesetzlich geschützten, windenergiesensiblen Arten.

"Der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns auf dramatische Weise verdeutlicht, dass dem Ausbau der Erneuerbaren Energie höchste Priorität eingeräumt werden muss", erklärt Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker. "Zugleich müssen und wollen wir die Belange des Artenschutzes berücksichtigen. Der vorliegende Fachbeitrag liefert hierfür einen wertvollen Beitrag und entzerrt mögliche räumliche Konflikte."

Die Energieministerin betont, dass auch in den im Fachbeitrag identifizierten artenschutzfachlich hochwertigen Gebieten Windkraftanlagen möglich seien, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. "Der Fachbeitrag ist eine Planungshilfe ausschließlich für die Regionalplanung."

Die zwölf Regionalverbände haben sich gemeinsam mit der Landesregierung zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 in jeder der zwölf Regionen jeweils 1,8 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windkraft planerisch zu sichern. Mit dieser Regionalen Planungsoffensive, die das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gemeinsam mit den Regionalverbänden im März dieses Jahres gestartet hat, sollen also die Vorgaben des Bundes sieben Jahre früher als vom Bund gefordert erfüllt werden. "Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, brauchen die Regionalverbände einen verlässlichen Planungskorridor mit klaren Regeln", so die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi. "Erleichterungen beim Artenschutz sind hierbei besonders wichtig."

Julia Wolf, die Landesvorsitzende des Bundesverbands Windenergie in Baden-Württemberg, sagt: "Wir brauchen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Beschleunigung und Vereinfachung. Viel zu lange wurde ein Konflikt von Artenschutz und Klimaschutz herbeigeredet, anstatt zu erkennen, dass beides in Einklang steht. Der Fachbeitrag erspart den Regionalverbänden endlich langwierige Untersuchungen und kann daher zu einer Beschleunigung der Planung führen. Wir erwarten, dass die Regionalverbände diese Vorlage nun nutzen und zügig ihre Regionalpläne fortschreiben. Der Fachbeitrag soll nicht weitere Hürden aufstellen, sondern schnelle und rechtssichere Planungen ermöglichen. Darauf werden wir in den kommenden Monaten drängen!“

Die der Umwelt- und Naturschutzverbände NABU, BUND und Landesnaturschutzverband LNV begrüßen den Fachbeitrag.
Quelle/Weitere Informationen: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 31. Oktober 2022