Im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weitere 4,94 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher sozialer Infrastruktur in 18 Städten und Gemeinden zur Verfügung. "Der Einsatz von weiteren Finanzmitteln ist notwendig, damit die Kommunen die begonnenen und sehr wichtigen Bauvorhaben trotz der Corona-Pandemie und trotz einer schwierigen Situation auf dem Baumarkt mit deutlichen Preissteigerungen, Handwerker- und Baustoffmangel verlässlich fertigstellen können", sagte Ministerin Nicole Razavi.
Die geförderten Maßnahmen liegen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten, die in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen sind. Bei den jetzt mit weiteren Mitteln geförderten Projekten handelt es sich zum Beispiel um die bauliche Erneuerung von Kinderbetreuungseinrichtungen und anderen Begegnungseinrichtungen, den Neubau eines Jugendhauses sowie den barrierefreien Umbau einer öffentlichen Fläche im Ortskern.
Seit Einrichten des Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg 152 Vorhaben in 130 Kommunen von Bund und Land mit insgesamt rund 128,4 Millionen Euro unterstützt. Über die Jahre wurde der Investitionspakt zu einem wichtigen Teil der bewährten Städtebauförderungsprogramme, um Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier in den Sanierungskommunen zu erneuern und aufzuwerten.
Seit der Entscheidung des Bundes, den Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" ab 2020 nicht mehr fortzusetzen, befindet er sich nun in der Abwicklungsphase. "Die Entscheidung des Bundes den Investitionspakt nicht fortzusetzen, ist bedauerlich. Es freut mich deshalb umso mehr, dass der Landtag Baden-Württemberg im Rahmen der Haushaltsberatungen nun auch Finanzhilfen für einen landeseigenen Investitionspakt zu Verfügung gestellt hat. Die Ausschreibung des Investitionspaktes wird in den nächsten Wochen erfolgen", sagte Ministerin Razavi. Quelle/Weitere Informationen: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, Pressemitteilung vom 24. Februar 2022
