Die Landesregierung hat beschlossen, den Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzlich 517 Millionen Euro als Liquiditätshilfe zu zahlen. Das Land stehe an der Seite der Kommunen, erklärten Finanzministerin Edith Sitzmann und Innenminister Thomas Strobl. Um den Kommunen in Baden-Württemberg dringend benötigte Liquidität zu geben, wird das Land ihnen für das erste Halbjahr 2020 über den kommunalen Finanzausgleich und die kommunale Investitionspauschale insgesamt 517 Millionen Euro mehr überweisen als nach der aktuellen Steuerschätzung vorgesehen wäre.

Mit der Finanzzuweisung überweise das Land den Betrag an die Kommunen, wie er im Haushalt 2020 vorgesehen war. Er werde nicht entsprechend der aktuellen Steuerschätzung reduziert. „Dieser Vorschuss ist ein weiterer Baustein zur Liquiditätshilfe für Kreise, Städte und Gemeinden", so die Ministerin.

Nach aktueller Steuerschätzung müssen Gemeinden, Kreise und Städte in Baden-Württemberg in diesem Jahr mit einem Einbruch der Steuereinnahmen um rund 3,6 Milliarden Euro rechnen. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen demnach deutlich niedriger aus als bislang angenommen – der Prognose zufolge um 1,88 Milliarden Euro.

Quelle und weitere Informationen: Baden-Wüttemberg.de, Pressemitteilung der Landesregierung vom 9. Juni 2020