Veranstaltungsdetails

Vergabe- und Bauvertragsrecht | Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Vergabe von Baugrundstücken - insbesondere im Einheimischenmodell

Termin
29.01.2025
Uhrzeit
9:30 - 15:30 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB250808
Dozent
Dr. Peter Neusüß
Programm-Infos
Nicht-Mitglieder
€ 395,00*
vhw-Mitglieder
€ 325,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Dr. Peter Neusüß

Dr. Peter Neusüß

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Sparwasser & Schmidt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Freiburg i.Br.

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Inhalte

Bauplätze sind ein immer knapperes Gut. Eigentümer sind idealerweise die Baurecht schaffenden Kommunen. Mit der Vergabe der Bauplätze verfolgen sie oft soziale und politische Ziele. Dazu gehört auch die Bevorzugung Einheimischer, schon zur Förderung familiärer und sozialer Bindungen, erst recht Einheimischer, die für das Ortsleben eine besondere Rolle spielen. Dem dienen sogenannte Einheimischenmodelle. Das hat seinen Niederschlag unter anderem in § 11 Abs. 1 S. 2 Z. 2 am Ende BauGB gefunden.
Gleichzeitig sind die (vor allem europa-) rechtlichen Anforderungen, die "Streitlust" unterlegener Bewerber und die Zahl von Gerichtsverfahren gestiegen. Ist es häufig schon schwierig, die politischen Interessen mit den europarechtlichen Vorgaben der Nichtdiskriminierung in Einklang zu bringen, hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen zuletzt in drei Urteilen hohe Anforderungen an Transparenz und Datenschutz im Verfahren sowie Sachgerechtigkeit und Bestimmtheit der Leitlinien gestellt.
Braucht es für die Vergabe von Bauplätzen überhaupt Leitlinien? Wie können diese Vorgaben dabei umgesetzt werden? Welche Kriterien sind zulässig und wie müssen sie formuliert werden? Wie kann der politische Prozess so gesteuert werden, dass das Verfahren möglichst rechtssicher bleibt?
Welche politischen Spielräume bestehen? Wie ist mit Fallstricken (z. B. Befangenheit, Öffentlichkeitsgrundsatz und Datenschutz) umzugehen? Können Hängepartien durch gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden?
Anhand von zahlreichen Praxisbeispielen werden diese Fragen im Seminar behandelt, um Sie in die Lage zu versetzen, die Bauplatzvergabe nach den politischen Wünschen der Gemeinde, dabei aber rechtssicher zu gestalten.

Zielgruppe

Bürgermeister, Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen und von kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Rechtsanwälte.
Hinweise zur Teilnahme
Die Veranstaltung wurde von der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen als Pflichtfortbildung mit 6 Unterrichtsstunden zu 45 Minuten in den Fachrichtungen Architektur, Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung mit der Reg-Nr. 25-500009-064 anerkannt.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

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Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2375 281 3625


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Inhaltlich zuständig

Rainer Floren