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Unser Grundgesetz wurde 75 Jahre alt und mit ihm der für die Stadtentwicklung besonders bedeutsame Artikel 14 GG. Er gewährt Rechtssicherheit auch für das Eigentum an Grund und Boden und ist insofern eine zentrale Grundlage für die private Investitionstätigkeit in unseren Städten. Allerdings zeigt sich in der Praxis zunehmend, dass private und öffentliche Interessen im Einzelfall voneinander abweichen können und auf kooperativem Wege keine Einigung zu erzielen ist. Dringlicher werdende Wohnungsbau-, Transformations- und Innenentwicklungsaufgaben lösen deswegen die Frage aus, ob die Kommunen zur Durchsetzung öffentlicher Interessen besser anwendbare Rechtsinstrumente benötigen. Kann insbesondere die Innenentwicklung als Gemeinwohlbelang verstanden werden, der geeignet ist, an die ebenfalls in Artikel 14 verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu appellieren? Müssen im Licht der geforderten Flächenkreislaufwirtschaft auch im Bodenrecht neue Wege gegangen werden? Unseren Verbandstag möchten wir nutzen, zu diesen Aspekten in den Austausch zu kommen und entsprechende Anstöße zu geben.
PROGRAMM:
12:30 Uhr
Eintreffen der Gäste
13:00 Uhr
Begrüßung und Einleitung
Dr. Peter Kurz, Verbandsratsvorsitzender vhw e. V.
13:20 Uhr
Eigentum: Schutz und Sozialpflichtigkeit
Was uns Artikel 14 des Grundgesetzes sagen will
- und was es für die Stadtentwicklung bedeutet
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
13:50 Uhr
Innenentwicklung als Zukunftsthema: hohe Ansprüche im kommunalen Alltag
Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
14:20 Uhr
Wenn Stadtentwicklung ausgebremst wird...
Beispiele für den bisweilen schwierigen Umgang mit Eigentümern
Kommunen im Gespräch mit
Bernhard Faller, Bereichsleiter Forum und Öffentlichkeitsarbeit im vhw
15:10 Uhr
Kaffeepause und Austausch
15:50 Uhr
Innenentwicklung als Gemeinwohlaufgabe?
Diskussionsrunde mit:
Dr. Georg Forschbach, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Monika Fontaine-Kretschmer, Nassauische Heimstätte, Wohnstadt
Hilmar von Lojewski, Deutscher Städtetag
Prof. Dr. habil. Fabian Thiel, Frankfurt University of Applied Sciences
Moderation Petra Voßebürger, IKU Die Dialoggestalter
17:00 Uhr
Eigentum - Gemeinwohl - Demokratie
Prof. Dr. Lisa Herzog, University of Groningen
17:30 Uhr
Fazit und Ausblick
Prof. Dr. Jürgen Aring, Vorstand vhw e.V.
anschl. bis 20:00 Uhr Netzwerken und Austausch
