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Zur weiteren Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren-Energien hat der Gesetzgeber sowohl Agri-PV Anlagen als auch PV-Anlagen an Autobahnen und Schienen privilegiert.
Was bedeutet dies für die Praxis? Welche Anlagen sind genau privilegiert?
Was wird im Genehmigungsverfahren geprüft? Welchen Einfluss hat die Kommune?
Kann sie bereits bestehende Planungen auch "gegen" die Privilegierung durchsetzen?
Wie ist § 2 EEG Rechnung zu tragen, nach dem Erneuerbare-Energien-Anlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen?
Das gilt gemäß § 11c EnWG auch für Energiespeicher. Gibt es für diese auch eine entsprechende Privilegierung oder werden sie durch die PV-Anlage jedenfalls "mitgezogen"? Können diese nach nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt werden?
Weiterhin plant der Gesetzgeber die Einführung einer "verstärkten" Privilegierung sowohl für PV-Anlagen als auch für Energiespeicher, wenn im Flächennutzungsplan "Solarenergiegebiete" dargestellt werden; das Bebauungsplanverfahren soll dann entfallen.
Geht damit alles viel schneller? Geht damit alles schneller?
In 90 Minuten gibt der Dozent einen Überblick über
- die Privilegierungstatbestände für PV-Anlagen entlang von Schienenwegen und Agri-PV-Anlagen,
- die geplante Einführung von Solarenergiegebieten in § 249b BauGB-E n. F. mit dem Gesetz zur Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie RED III
- die im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB zu prüfenden Belange und ihre Gewichtung angesichts von § 2 EEG,
- die Beteiligung der Kommunen an den Verfahren über § 36 BauGB und
- zu der Privilegierung von Batteriespeichern oder ihre sonstige Genehmigungsfähigkeit im Außenbereich.
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