Leistungsansprüche von Ausländern - EU und Drittstaaten - im SGB II und SGB XII

Termin: 30.06.2025 - 01.07.2025
Uhrzeit: jeweils 9:00 - 15:00 Uhr
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB250959
Dozent: Andreas Hofmann

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(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

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Dozent

Andreas Hofmann

Richter am SG Darmstadt

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Inhalte

Die Frage nach der Leistungsberechtigung von Ausländern im SGB II und im SGB XII, insbesondere von Unionsbürgern, ist nach wie vor eines der schwierigsten und umstrittensten Themen dieser Rechtsgebiete. Dieses Webinar gibt daher einen Überblick über die im SGB II und im SGB XII geltende Rechtslage, die Regelungsmechanismen des Ausländerrechts und deren Zusammenspiel mit dem Sozialrecht.

Aufgrund der ergangenen Rechtsprechung von BSG und EuGH rückt nunmehr immer mehr das Bestehen einer Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie das Bestehen (der Voraussetzungen) eines Aufenthaltsrechts nach dem Aufenthaltsgesetz in den Mittelpunkt.
Im Webinar werden v.a. folgende Fragen beantwortet:

Wie wirkt sich die aufenthaltsrechtliche Situation von Drittstaatsangehörigen auf deren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII aus?
Was muss bei der Leistungsgewährung an Drittstaatsangehörige aus aufenthaltsrechtlicher Sicht beachtet und ggf. ermittelt werden?
Wann haben Unionsbürger Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII?
Wie sind die beiden Leistungssysteme (SGB II / SGB XII) bei Ausländern voneinander abzugrenzen?
Was bedeutet die "Vermutung der Freizügigkeit" und inwieweit muss diese bei der Leistungsgewährung Beachtung finden?
Wann hält sich ein Unionsbürger tatsächlich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland auf?
Wie entsteht bei Unionsbürgern ein rechtmäßiger Aufenthalt und wann endet dieser?
Wann genießt ein Unionsbürger als Arbeitnehmer Freizügigkeit und wann wird dieses Recht zur Erlangung von Sozialleistungen missbraucht?
Welche Rechte können Unionsbürger aus Art. 10 VO 492/2011 herleiten und welche Grenzen gibt es hierbei?
Welche Möglichkeiten bestehen, gegen Missbrauchsfälle beim Bezug von Sozialleistungen vorzugehen?

Das Webinar hilft Ihnen, die anfallenden Rechtsfragen gerichtssicher zu lösen und trägt dazu bei, die - nach wie vor erforderliche - Kommunikation mit den zuständigen Ausländerbehörden zu verbessern. Änderungen durch das Bürgergeld werden in der Veranstaltung berücksichtigt.

Zielgruppe

Mitarbeiter*innen der Leistungs- und Widerspruchsabteilungen der Jobcenter, der Sozialämter sowie der Ausländerbehörden

Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar

Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

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