Kur- und Fremdenverkehrsabgaben in Mecklenburg-Vorpommern

Instrumente der gemeindlichen Tourismusfinanzierung im Wandel

Termin: 12.03.2025
Uhrzeit: 9:30 - 16:00 Uhr
Ort | Bundesland: Rostock | Mecklenburg-Vorpommern
VA-Typ | Nr.: Präsenzveranstaltung | MV252001
Dozent: Bernd Holz

Programm-Infos

Nicht-Mitglieder
€ 435,00*

vhw-Mitglieder
€ 370,00*

(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

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Dozent

Bernd Holz

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalabteilung, Schwerin. Er ist Mitautor und Mitherausgeber des Kommentars zum Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern

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Inhalte

Der hohe Qualitätsstandard für die dem Tourismus vorgehaltenen Einrichtungen und die angebotenen Veranstaltungen ist ohne die Erhebung von Kur- und Fremdenverkehrsabgaben für die Gemeinden nicht finanzierbar.

Ausgehend von der Landestourismuskonzeption sind mit dem Gesetz zur Einführung von Tourismusorten und Tourismusregionen (vom 13.7.2021) das Kurortgesetz M-V und das Kommunalabgabengesetz M-V dahingehend geändert worden, dass fast allen Gemeinden in M-V nahezu voraussetzungslos nach entsprechender Anerkennung durch das Wirtschaftsministerium ermöglicht wird, Kurabgaben zu erheben.

In einem weiteren Schritt wird aktuell unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums ein neues Tourismusgesetz zu erarbeitet, in das die bisherigen Regelungsbestandteile des Kurortgesetzes M-V und des Kommunalabgabengesetzes M-V mit seinen Bausteinen der Tourismusfinanzierung überführt werden sollen.

Das Seminar bietet einen systematischen Überblick zum Kur- und Fremdenverkehrsabgabenrecht einschließlich der hierzu aktuellen Diskussionen und Entwicklungen.

Weitere Inhalte:

Voraussetzungen für eine rechtssichere Abgabenerhebung anhand der aktuellen Rechtsprechung
Häufige Fehlerquellen, insbesondere beim Satzungsrecht (einschließlich ihrer Heilung)
Streitfragen zu kontrovers diskutierten Themenbereichen (z. B. Kurabgabepflicht von Tagesgästen, Befreiungsregelungen, gemeindlicher Kostenanteil im Rahmen der Kalkulation)

Zielgruppe

Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) von kommunalen Kämmereien, Steuer-, Rechts- und Rechnungsprüfungsämtern, Rechtsaufsichtsbehörden sowie von Fremdenverkehrsgemeinden und Kurverwaltungen (Kurbetrieben), die mit dem Satzungsrecht und der Abgabenerhebung betraut sind.