Veranstaltungsdetails

Kommunalwirtschaft

EU-Beihilferecht für Kommunen - Grundstücksgeschäfte und andere Transaktionen - Anwendungsfälle -

Termin
14.02.2025
Uhrzeit
9:00 - 12:30 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB250211
Dozent
Dr. Christian Wagner
Programm-Infos
Nicht-Mitglieder
€ 290,00*
vhw-Mitglieder
€ 240,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Dr. Christian Wagner

Dr. Christian Wagner

Rechtsanwalt (RAK Frankfurt a.M.) und Advocaat (Balie te Brussel, EU-list) der Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Brüssel; Er berät Unternehmen sowie Bund, Länder und Kommunen zu spezialisierten Fragen des EU-Beihilferecht sowie des EU-Förderrechte. Er vertritt seine Mandanten vornehmlich in Verfahren der Europäischen Kommission und vor den EU-Gerichten.

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Inhalte

Ein häufiger Anwendungsfall für das europäische Beihilferecht sind Transaktionen, z.B. der Verkauf von Grundstücken, das Mieten oder Vermieten von Räumen und Kapitalzuführungen an kommunale Gesellschaften. Im Rahmen der Veranstaltung wird erläutert, wie derartige Transaktionen beihilferechtskonform gestaltet werden können. Dabei wird auf die Entscheidungspraxis der Unionsgerichte und der Kommission und ihre praktische Handhabung eingegangen.

Themenschwerpunkte:
  • Beihilferechtliche Relevanz von Transaktionen
  • Ausschluss von Beihilfen über den Market Economy Operator Test (Private Investor Test, Private Vendor Test etc.)
  • Handhabung in der Praxis
  • Privatisierungen
  • Anwendungsfall: Grundstückstransaktion

Zielgruppe

Bürgermeister/innen, Finanzdezernent/innen, Leiter- und Mitarbeiter/innen aus Kämmereien, Beteiligungsmanagement, Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsämtern sowie von Regie- und Eigenbetrieben, kommunalen Gesellschaften und Zweckverbänden
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Inhaltlich zuständig

Antje Baumgarten