Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht aktuell

Termin: 25.03.2025
Uhrzeit: 9:30 - 16:00 Uhr
Ort | Bundesland: Stuttgart | Baden-Württemberg
VA-Typ | Nr.: Präsenzveranstaltung | BW252001
Dozentin: Ulrike Göppl

Programm-Infos

Nicht-Mitglieder
€ 435,00*

vhw-Mitglieder
€ 370,00*

(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

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Dozentin

Ulrike Göppl

Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart in der Fachkammer für Erschließungsbeitragsrecht, davor langjähriges Mitglied des Fachsenats für Abgabenrecht am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Autorin des Fachbuches "Leitfaden zum Erschließungsbeitragsrecht in Baden-Württemberg", Boorberg-Verlag 2007 und Mitautorin beim "Handbuch Kommunalabgabenrecht", Hrsg. Christ/Oebbecke, 2. Aufl. 2022, C.H.Beck Verlag

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Inhalte

Für das Erschließungsrecht gelten bundeseinheitlich die Regelungen des BauGB. Beim Erschließungsbeitragsrecht ist dies nicht mehr der Fall. Baden-Württemberg hat 2005 als bisher einziges Bundesland von seinem Recht Gebrauch gemacht, das Erschließungsbeitragsrecht individuell landesrechtlich zu regeln. Gemeinsamkeiten und Abweichungen der §§ 127 bis 135 BauGB zum KAG Baden-Württemberg 2005 werden umfangreich erörtert. Dazu liegen einige neue bundesrechtliche Entscheidungen sowie inzwischen weitere gerichtliche Entscheidungen zum neuen Landesrecht vor.
Sie erhalten einen Überblick über die neuere und neueste Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sowie der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg zum Erschließungs- und zum Erschließungsbeitragsrecht.
Das Seminar geht intensiv auf die abweichenden landesrechtlichen Regelungen ein. Daneben werden Fragen behandelt, welche sich in gleicher Weise im bundes- wie im landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht stellen, wie die Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage und die Frage einer zeitlichen Obergrenze für die Beitragserhebung.

Zielgruppe

Mitarbeiter(innen) der Bauverwaltungs-, Tiefbau-, Rechts-, Rechnungsprüfungs- und Kämmereiämter sowie der Kommunalaufsichtsbehörden und Liegenschaftsverwaltungen bei Wohnungs- und Industrieunternehmen sowie Immobilienmakler und auf diesem Gebiet spezialisierte Rechtsanwälte und Verwaltungsrichter.