Veranstaltungsdetails

Allgemeines Verwaltungshandeln

Die konstituierende Ratssitzung der Räte/Kreistage nach den Kommunalwahlen NRW - rechtssicher vorbereiten und durchführen

Termin
24.06.2025
Uhrzeit
9:30 - 16:00 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB253049
Dozent
Prof. Dr. Frank Bätge
Nicht-Mitglieder
€ 395,00*
vhw-Mitglieder
€ 325,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Prof. Dr. Frank Bätge

Prof. Dr. Frank Bätge

Hochschullehrer, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW; Lehrbeauftragter, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und der NRW School of Governance der Universität; Autor eines Kommentars zum Landeswahlrecht NRW und Herausgeber der Fachzeitschrift KommualPraxis Wahlen

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Inhalte

Nach den Kommunalwahlen am 14. September 2025 und dem Beginn der Wahlperiode hat die erste Sitzung des neu gewählten Rates/Kreistages innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der Legislaturperiode, spätestens drei Monate nach der Wahl stattzufinden. Diese konstituierende Sitzung sollte aufgrund ihrer Bedeutung und des zu erwartenden breiten Interesses der Öffentlichkeit sehr gut vorbereitet sein. Mit ihr werden die wesentlichen personellen und organisatorischen Richtungsentscheidungen für die gesamte fünfjährige Wahlperiode vorgenommen. Die Kommunalverwaltung hat die komplexen Entscheidungsprozesse im Dialog mit den Rats-/Kreistagsmitgliedern aufzubereiten. In diesem Webinar werden die für eine rechtskonforme Durchführung erforderlichen Handlungen und ihre praktische Ausführung im Gesamtzusammenhang besprochen.

Programmpunkte:
  • Gesetzliche Regelungen und maßgebliche Rechtsquellen
  • Maßnahmen nach den Kommunalwahlen: Feststellung des Wahlergebnisses, Mandatsannahmeverfahren, Wahlprüfungsverfahren
  • Abstimmungen/Wahlen (ggf. Losverfahren)
  • Amtszeit des (Ober)Bürgermeisters/Landrats, Wahlperiode der Rats-und Kreistagsmitglieder
  • Bildung und Konstituierung der Fraktionen und Gruppen, Fragen der Finanzierung
  • Zeitlicher Rahmen und ordnungsgemäße Einberufung der konstituierenden Sitzung
  • Festsetzung der Tagesordnung und weitere Formfragen
  • Ablauf: Eröffnung und Leitung, allg. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, Bestellung des Schriftführers
  • Vereidigung und Einführung der Rats- und Kreistagsmitglieder, Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter
  • Installierung der Ausschüsse, Benennung von Vertretern, Besonderheiten der Bezirks- und Ortsteilverfassung
  • Nachbereitung (Niederschrift, konstituierende Sitzungen der Ausschüsse)

Zielgruppe

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Beigeordnete, Ratsmitglieder, Leiterinnen und Leiter FB 1, Büroleiterinnen und Büroleiter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sitzungsdienst und der Kommunalaufsichtsbehörden.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
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Inhaltlich zuständig

Katrin Weber-Bobe