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Bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und sonstigen städtebaulichen Satzungen sind zahlreiche verfahrens- und materiell-rechtliche Anforderungen einzuhalten. Der damit einhergehenden hohen Fehleranfälligkeit von Bauleitplänen und Satzungen soll das Recht der Planerhaltung (§§ 214 ff. BauGB) entgegenwirken: So sind dort Regelungen statuiert, die die Folgen von Fehlern begrenzen und Fehler beheben.
Als eines der wichtigsten Instrumente der Planerhaltung ist das "ergänzende Verfahren" zu nennen. Durch dieses Verfahren können fehlerhafte Pläne und Satzungen nach § 214 Abs. 4 BauGB nachträglich geheilt werden. Das Heilungsverfahren ist im Gesetz nicht detailliert beschrieben. Festgelegt ist lediglich, dass entsprechend geheilte Bauleitpläne oder Satzungen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden können.
Im Webinar lernen Sie anhand typischer Fehlerkonstellationen den Anwendungsbereich und die inhaltlichen Grenzen des ergänzenden Verfahrens sowie die Vorgehensweise, deren Einhaltung für die Heilung des fehlerhaften Bauleitplanes unbedingt erforderlich ist, kennen.
Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften ist im Sommer 2023 in Kraft getreten. Die Dozentin erläutert Ihnen die Umstellung des förmlichen Beteiligungsverfahrens auf ein digitales Verfahren als Regelfall, die Vermeidung von Redundanzen bei Änderung von Planentwürfen sowie die Verkürzung der Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne.
Des Weiteren erläutert die Dozentin Ihnen das Urteil des BVerwG vom 18.07.2023, wonach § 13b BauGB mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, und die daraus resultierenden Auswirkungen sowie die Neuregelung in § 215a BauGB (Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung).
Um praxisnah anhand Ihrer Problemfälle diskutieren zu können, können Sie bis zwei Wochen vor dem Webinar Ihre Fallgestaltungen und (kritischen) Beispiele bei
fortbildung@vhw.de einreichen.
Hinweise zur Teilnahme
Bitte halten Sie das BauGB beim Webinar bereit.
Über die Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung über 5 Vortragsstunden aus. Diese ist auch geeignet zur Vorlage bzw. Anerkennung nach § 15 FAO bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer sowie zur Anerkennung nach § 34c Abs. 2a GewO i. V. m. § 15b MaBV bei der hierfür zuständigen Behörde.
Die Anerkennung der Veranstaltung als Pflichtfortbildung durch die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und Ingenieurkammer Bau NRW wird beantragt.
Info Pflichtfortbildungen:
www.vhw.de/fortbildung/pflichtfortbildungen
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am
Webinar
Für das Webinar nutzen wir
Cisco Webex Meeting.
Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.
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