Veranstaltungsdetails

Wohngeld- und Sozialrecht

Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nach dem SGB II/SGB X

Termin
30.04.2025
Uhrzeit
9:00 - 15:30 Uhr
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB256901
Dozent
Prof. Dr. Volkert Petersen
Nicht-Mitglieder
€ 395,00*
vhw-Mitglieder
€ 325,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Prof. Dr. Volkert Petersen

Prof. Dr. Volkert Petersen

Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen a. D. Seit 2002 ist er zum Honorarprofessor bestellt worden.

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Inhalte

Die Erstellung fehlerfreier Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nach den §§ 45, 48 und § 50 SGB X, die in Widerspruchs- und sozialgerichtlichen Verfahren Bestand haben, ist für Mitarbeiter von Jobcentern häufig mit nicht geringen Schwierigkeiten verbunden. Auch wenn feststeht, dass es zu erheblichen Überzahlungen von SGB II-Leistungen gekommen ist und dies sogar durch grobes, d. h. vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Fehlverhalten der Leistungsbezieher verursacht worden ist, bedeutet dies nicht ohne weiteres, dass diese Leistungen von den Jobcentern trotz der eindeutigen Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide problemlos und mit Erfolg von den Leistungsbeziehern zurückgefordert werden können.

Der Gesetzgeber des SGB X, aber auch die Rechtsprechung der Sozialgerichte haben für eine erfolgreiche Rückforderung und Erstattung der überzahlten Leistungen zahlreiche Hürden aufgerichtet, die bei dem Erlass eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides sowie der Durchsetzung der Erstattungsforderung beachtet werden müssen.

In diesem Webinar werden daher die wichtigsten Probleme behandelt, die sich bei dem Erlass von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden ergeben, insbesondere werden besprochen:
  • Die allg. und besonderen Rücknahme- und Aufhebungsvoraussetzungen nach den §§ 45, 48 und § 50 SGB X, einschließlich der Besonderheiten für das SGB II (Verweisung in § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II)
  • Die wichtigen Verjährungsfristen des § 45 Abs. 4 Satz 2 und § 50 Abs. 4 SGB X
  • Zu beachtende Besonderheiten beim Erlass von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gegenüber Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft
  • Die Anforderungen nach dem Bestimmtheitsgebot des § 33 SGB X bei Aufhebungs-und Erstattungsbescheiden

Zusätzlich werden in dem Webinar die Grundsätze zur Realisierung des Erstattungsanspruchs durch Aufrechnung (§ 43 SGB II) und die Besonderheiten bei Privatinsolvenz des Erstattungspflichtigen - einschließlich der Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos - dargestellt. Alle Themen werden durch Fallbeispiele und Hinweise auf die zu Aufhebungs- und Erstattungsbescheide ergangene Rechtsprechung verdeutlicht, auch wird eine "Checkliste" für den Erlass (korrekter) Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vorgestellt.

Zielgruppe

Dieses Webinar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeit in den Leistungsabteilungen der Jobcenter
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Inhaltlich zuständig

Nora Winckel