Aktuelle und wiederkehrende Probleme aus dem Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht

Termin: 11.02.2025
Uhrzeit: 9:30 - 16:30 Uhr
Ort | Bundesland: Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen
VA-Typ | Nr.: Präsenzveranstaltung | NW252001
Dozierende: Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, Dr. Justus Stech

Programm-Infos

Nicht-Mitglieder
€ 435,00*

vhw-Mitglieder
€ 370,00*

(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG

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Weitere(r) Termin(e)

28.10.2025 | Münster | NW252003

Dozierende

Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus

Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator (IHK), vormals Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht sowie Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Honorarprofessor an der Universität Lüneburg, Herausgeber des einzigen länderübergreifenden Kommentars zum Kommunalabgabenrecht, Mitherausgeber des Berliner Kommentars zum Baugesetzbuch, Verfasser mehrerer Lehr- und Fachbücher sowie zahlreicher Aufsätze zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrechts.

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Dr. Justus Stech

Richter in der u. a. für das Baurecht, Immissionsschutzrecht, Planfeststellungsrecht und das Fahrerlaubnisrecht zuständigen 10. Kammer am Verwaltungsgericht Münster, Referent an der Justizakademie des Landes NRW, Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes

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Inhalte

Die Erhebung von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen ist (selbst nach deren erst in einer etwas ferneren Zukunft wirkenden Abschaffung) für Bürger, Kommunalpolitiker und die Kommunalverwaltung ein konfliktträchtiges Thema. Diese Konflikte werden häufig vor Gerichten ausgetragen. Ziel dieses interaktiven Seminars ist es:

anhand konkreter Fallbeispiele schwierige und in der Praxis umstrittene Fragen im Zusammenhang mit der zukünftigen Erstattung von Beitragsausfällen aufzuzeigen,
die neuesten Entscheidungen der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung darzustellen, zu erörtern und
den gewinnbringenden Dialog zwischen Referenten und Vertretern der kommunalen Praxis zu fördern.

Einen Schwerpunkt des Seminars wird die Vorstellung und Behandlung des rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft getretenen Gesetzes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge bilden. Im Mittelpunkt steht neben der Vorstellung des Abschaffungsgesetzes die eingehende Darstellung des Wirksamwerdens der Abschaffung sowie die zukünftige Erstattung der entstandenen Beitragsausfälle nach Maßgabe der ebenfalls zum 1.1.2024 in Kraft getretenen Erstattungsverordnung.

Für dieses Seminar sind Vorkenntnisse im Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht unbedingt erforderlich! Sie können die Inhalte dieses Seminars wesentlich mitbestimmen! Fragen und Fallbeispiele aus dem Teilnehmerkreis werden vorrangig erörtert. Übersenden Sie uns diese bitte per E-Mail an fortbildung@vhw.de bis zwei Wochen vor der Veranstaltung.

Zielgruppe

Im Bereich des Beitragsrechts tätige Mitarbeiter u.a. aus den Bauverwaltungs-, Tiefbau-, Rechts-, Gemeindeaufsichts- oder Rechnungsprüfungsämtern, Beitragsabteilungen, Kämmereien sowie Rechtsanwälte. Auch für Planungs- und Stadtentwicklungsämter ist das Verständnis der beitragsrechtlichen Konsequenzen kommunaler Bauleitplanung wichtig