Der Senat von Berlin hat am 4. Juni 2024 den Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Es ist eines der prioritären Regierungsvorhaben und verfolgt das Ziel, die Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse zu beschleunigen und die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Bauen in Berlin zu verbessern. Dabei werden sämtliche Phasen und Themenbereiche des Bauens in den Blick genommen und Beschleunigungsansätze formuliert. Das Schneller-Bauen-Gesetz umfasst Gesetzesänderungen und
... weiterlesenDer Landtag von Schleswig-Holstein hat am 24. Mai 2024 dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zugestimmt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack begrüßte die Entscheidung: "Planungsbeschleunigung ist das Gebot der Stunde. Wir haben das Landesplanungsgesetz daher verschlankt und an das im letzten Herbst geänderte Raumordnungsgesetz des Bundes angepasst. Die zunehmende Digitalisierung unserer Welt bietet auch für Öffentlichkeitsbeteiligungen der
... weiterlesenDer Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17. Mai 2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt (BR Drs.199/24, Beschluss) . An den Klimazielen ändert die Novelle nichts – Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral bleiben.
Klimaziele sektorübergreifend erreichen
Ziel der Änderungen ist es, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu gestalten. So wird im Bereich der Treibhausgase zukünftig auf eine mehrjährige Gesamtbetrachtung abgestellt, die alle Sektoren
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 16. Mai 2024 Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 Maßnahmen zu ergänzen. Diese sollen dafür sorgen, dass das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den LULUCF-Sektor nach § 3a Abs. 1
... weiterlesenAnja Boudon, Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, sowie Uwe Schüler, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), haben am 7. Mai 2024 in Potsdam die Publikation "Resilient im Klimawandel – Klimaanpassung in Städten und Gemeinden" vorgestellt. Die knapp 60-seitige Arbeitshilfe richtet sich an Städte und Kommunen und gibt Hilfestellungen für die kommunale Praxis bei allen Fragen der Klimaanpassung in Stadtplanung und
... weiterlesenDer Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte (BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 193/24). Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den jährlichen Zubau von Photovoltaik verdreifachen – von 7,5 Gigawatt (GW) im Jahr 2022 auf bis 22 GW in Jahr 2026 – damit bis zum Jahr 2030 schließlich 215 GW erreicht werden können
... weiterlesenEine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 24. April 2024 entschieden (BVerwG 4 C 1.23).
Die Klägerin, eine kreisfreie Stadt mit etwa 78.000 Einwohnern, wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Genehmigung für den Neubau eines
... weiterlesenDer Senat von Berlin hat am 16. April 2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, den siebten Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten beschlossen. Der Bericht beschäftigt sich mit der Entwicklung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten im Jahr 2023.
Gegenüber dem Jahr 2022 ist die Zahl der sozialen Erhaltungsgebiete von 74 auf 78 gestiegen. Neu hinzugekommen sind je zwei Gebiete in
... weiterlesenDer digitale Bauantrag soll bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden und mehr kollaboratives Arbeiten ermöglichen. Das sei eine große Erleichterung für die Antragsteller, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am 10. April 2024 im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages. Man habe Mecklenburg-Vorpommern dafür gewinnen können, eine Anwendung zu entwickeln, bei der alle Verfahrensschritte digital erfolgen können. Nach dem Prinzip "Einer-für-Alle" (EfA) entwickele das Land eine Software,
... weiterlesenDie Bayerischen Bundesratsinitiative soll dem Rückgang bei der Erzeugung von Bioenergie mit bestehenden Anlagen im vergangenen Jahr entgegengesteuern. Die Rückläufigkeit führen die Initiatoren auf die Vorgaben der Bundesregierung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurück. Im Kern geht es um Folgendes:
