Dezember 2024

Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2024 die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten "Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich" beschlossen.

Mit den neuen Verwaltungsvorschriften wird die Wertgrenze für Direktaufträge für Liefer- und Dienstleistungen für Vergabestellen des Bundes von derzeit 1.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht. Die Erhöhung wird auf ein

Dezember 2024

EU-Kommission startet Konsultation zu den Vergaberichtlinien

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien eine Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen angekündigt. Die Überarbeitung soll die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge modernisieren, insbesondere durch die Berücksichtigung von Startups und Innovatoren aus der EU. Sie soll es ermöglichen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe in bestimmten strategischen Sektoren europäischen Produkten den Vorzug zu geben.

Die Europäische

Dezember 2024

NRW: Verlängerung Kommunale Vergabegrundsätze

Nordrhein-Westfalen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitales des Landes NRW vom 26. November 2024 wurden die kommunalen Vergabegrundsätze verlängert bzw. verstetigt sowie überarbeitet. Die Änderungen sind unter der Ausgabe 2024 Nr. 38 im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht (MBl. NRW. 2024 S. 1073-1079) worden. Sie sind bereits in Kraft getreten.
Quelle/Weitere Informationen: Ministerium der Finanzen NRW/vergabe.NRW, Mitteilung vom

Dezember 2024

Bundesregierung will Bauvertragsrecht ändern

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Bundesregierung will mit Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) günstigeres Bauen ermöglichen. Dazu hat sie den Entwurf "eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus" (BT Drs. 20/13959) vorgelegt. Die Änderungen sollen mit Blick auf den "Gebäudetyp E" unter anderem ermöglichen, dass zwischen „fachkundigen Unternehmern" die Abweichung von "anerkannten Regeln der Technik" rechtssicher zu vereinbaren ist. Bisher müssten bei diesen Beschaffenheitsvereinbarungen

November 2024

Bundesregierung gibt mehr Geld für externe Beratungsdienstleistungen aus

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Nach Medieninformationen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr knapp 240 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben. Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums, der u. a. dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, beliefen sich die Ausgaben auf 239,4 Millionen Euro – 53,8 Millionen Euro mehr als 2022. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber berichtet. Der Bericht zeigt zudem einen Anstieg der Beratungsverträge von 765 im Jahr 2022 auf 816

November 2024

Reform des Vergaberechts vom Bundeskabinett beschlossen

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundeskabinett hat am 27. November 2024 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts beschlossen. Auch wenn der Gesetzentwurf bereits in der kommenden Woche in das parlamentarische Verfahren geht, verbleiben nur noch sechs Sitzungswochen des Bundestages. Zudem ist das Gesetz zustimmungspflichtig, so dass sich auch der Bundesrat noch mit dem Entwurf befassen muss. Es erscheint daher fraglich, ob der

November 2024

Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes vom Bundeskabinett beschlossen

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundeskabinett hat am 27. November 2024 den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Auch wenn der Gesetzentwurf bereits nächste Woche ins parlamentarische Verfahren geht, verbleiben lediglich sechs Sitzungswochen des Bundestags. Das Gesetz ist zudem zustimmungspflichtig, so dass sich auch noch der Bundesrat

November 2024

Praxisbeispiel: Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Catering-Dienstleistungen

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern (BeschA) hat eine Rahmenvereinbarung ausgeschrieben, um verschiedene Catering-Dienstleistungen (in Paketform) im Kaufhaus des Bundes zu Verfügung zu stellen. Beachtet wurden dabei verschiedenste ökologische und soziale Aspekte (z. B. ökologisch hergestellte Lebensmittel, Abfallmanagement, Reduzierung von Lebensmittelverschwendung sowie Lebensmittel aus fairem Handel). Das Praxisbeispiel ist über die Datenbank der Website verfügbar

Oktober 2024

Vergabestatistik: Öffentliche Auftragsvergabe im Jahr 2022

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die öffentliche Auftragsvergabe im Jahr 2022 ist das Thema einer Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 20/13506) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT Drs. 20/13199). Danach belief sich das Gesamtvolumen der öffentlichen Auftragsvergabe im genannten Jahr auf 131,65 Milliarden Euro.

Das Volumen der öffentlichen Auftragsvergaben des Bundes im Jahr 2022 beziffert die Bundesregierung in der Vorlage auf 37,78 Milliarden Euro, das Volumen der Vergaben der Länder auf 31,31

Oktober 2024

Niedersachsen: Anhebung der Wertgrenzen geplant

Niedersachsen / Bremen, VOB/A

Um die Vergabe von Aufträgen einfacher und schneller zu gestalten und unnötige Bürokratiehemmnisse abzubauen, soll in Kürze die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO) geändert und die Wertgrenzen im Unterschwellenbereich für alle Vergabeverfahrensarten angehoben werden.
Liefer- und Dienstleistungen sollen bis zu einem Auftragswert von 10.000 Euro (statt bislang 1.000 Euro) direkt beauftragt werden können. Bei Bauleistungen soll dies bis zu einem Auftragswert von 15.000 Euro