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Knackpunkte des Vergaberechts
Im Rahmen der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Wertgrenzen für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte im kommunalen Bereich befristet bis zum 31. Dezember 2026 angehoben. Begründet wird dies mit der aktuellen Situation, insbesondere den andauernden, auch konjunkturellen, Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit u.a. erheblichen Preissteigerungen v.a. im Baubereich sowie der Krise in
... weiterlesenDie Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 8. Februar 2019 soll mit vorliegendem Gesetzentwurf angepasst werden.
Die Ausnahmeregelungen zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber und von Konzessionen, die bislang nur in der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) genannt sind, sollen im Interesse der Rechtsklarheit
In seiner zweiten Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) ein "komplettes Bayern-Update" mit fast 50 Neuerungen und mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen im Baurecht, für das Ehrenamt, bei der Landesplanung und bei den Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge vorgestellt.
Für Vergaben im kommunalen Baubereich sollen die Wertgrenzen für Direktaufträge auf 250.000 Euro netto und für die freihändige Vergabe auf 1 Mio. Euro netto
... weiterlesenUnter dem Titel "Europaparlament stimmt für EU-Lieferkettengesetz" berichtet die F.A.Z., dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Das Gesetz verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Gegen das EU-Lieferkettengesetz hatte sich zuletzt auf nationaler Ebene Widerstand gebildet. Das Gesetz gilt für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 450 Millionen Euro. Für Deutschland bedeutet dies,
... weiterlesenAm 25. März 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr veröffentlicht. In diesem wird erläutert, dass sich die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nicht auf die bundes- bzw. landesrechtlich anerkannten Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen beschränkt, sondern die Aufzählung lediglich beispielhaft zu verstehen ist. Die
... weiterlesenMit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (BGBl. 2023 I Nr. 222) am 24. August 2023 wurden die nationalen Vergaberechtsregelungen (VgV, SektVO, KonzVgV und VSVgV) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst.
Die Einführung von eForms in den Vergabeverordnungen gilt über die Verweise in § 2 VgV und § 2
... weiterlesenNach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung rechtssicher vorgenommen werden kann. Dies ist für die Frage bedeutsam, ob eine Ausschreibung abhängig vom Schwellenwert europaweit zu erfolgen hat.
Die Kammern und Verbände der planenden Berufe haben nun ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi (PDF) (Ludwig-Maximilians-Universität
... weiterlesenAm 27. Februar 2024 hat das Sächsische Kabinett den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes zur Anhörung freigegeben. Die wesentlichen Intentionen des Gesetzes bleiben unverändert, so dass sich weiterhin die Modernisierung und Aktualisierung des Vergaberechts, die Schaffung eines Rechtsrahmens zu Förderung fairer, sozialer und ökologischer Bedingungen für den Wettbewerb sowie die verpflichtende Berücksichtigung von Lebenszykluskosten sowie
... weiterlesenUnternehmen tragen Verantwortung dafür, dass Menschenrechte in globalen Lieferketten eingehalten werden; so schreibt es das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vor. Die Verantwortung der Unternehmen erstreckt sich auf die gesamte Lieferkette, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Sie müssen ihren Pflichten in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern nachkommen. Mittelbare Zulieferer werden einbezogen, sobald das Unternehmen von
... weiterlesenDie neue SHVgVO vom 21. November 2023 (GVBl. 2023, S. 620) ist am 8. Dezember 2023 in Kraft getreten. Neben einigen begrifflichen Klarstellungen umfasst die Verordnung im Wesentlichen eine Erhöhung der Grenzwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben/Verhandlungsvergaben.
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