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Die Bundesregierung betont, dass auch bei Selbstständigen mit geringem Einkommen der ergänzende Bürgergeld-Bezug an genau definierte Bedingungen geknüpft ist. Sie schreibt dazu in einer Antwort (BT Drs. 20/13345) auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 20/12891) der AfD-Fraktion: "Wie bei allen Formen von Erwerbstätigkeit mit Bedarf für ergänzende Leistungen, müssen die Jobcenter prüfen, ob diese zumindest mittelfristig aus dem Leistungsbezug herausführen. Paragraf 10 Absatz 2 Nr. 5 Zweites
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 13. August 2024 im Umlaufverfahren die Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes beschlossen. Im Wohngeldgesetz ist eine regelmäßige Dynamisierung im Zwei-Jahres-Rhythmus festgelegt. Diese garantiert die Anpassung des Wohngeldes an die Preis- und Mietpreisentwicklung in Deutschland. Die letzte Erhöhung des Wohngeldes gab es am 1. Januar 2023 mit Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes.
... weiterlesenAuf einer Sonder-Bauministerkonferenz (BMK) am 26. Juni 2024 in Berlin haben sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder über aktuelle Themen ausgetauscht. Die Schwerpunkte bildeten die Themen Wohngeld und wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Krise im Neubau. Die Länder sind sich einig, dass nach der erfolgreichen Einführung von WohngeldPlus nun die Entlastung der Wohngeldbehörden im Mittelpunkt
... weiterlesenDie Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 167/24, 12.04.2024) dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt hat (BR-Beschluss Drs. 167/24).
Einführung einer Bezahlkarte
Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt - nun ist sie auch im Bundesrecht, genauer gesagt im Asylbewerberleistungsgesetz
Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) (BR Drs. 123/24).
Studienstarthilfe für alle
In seiner Stellungnahme (BR Drs.123/24) kritisierte er, dass der finanzielle Rahmen in Höhe von 150 Millionen Euro, den der Haushaltsausschuss des Bundestages vorgegeben hatte, nicht ausgeschöpft wurde. Es wäre möglich gewesen, die geplante Studienstarthilfe auf alle Studienanfänger
Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023. Es soll die aus dem Urteil resultierenden Finanzierungslücken für den Bundeshaushalt 2024 schließen. Das Gesetz umfasst sechs Maßnahmen zur Einsparung von Subventione und höheren Steuereinnahmen. So entfällt künftig der Bürgergeldbonus. Er war für Weiterbildungen von Bürgergeldempfängern eingeführt worden,
... weiterlesenDer Senat hat beschlossen, dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt. Mit Einführung der Bezahlkarte im Land Berlin wird der Verwaltungsaufwand reduziert, eine Hinwendung zum Sachleistungsprinzip ist damit nicht verbunden. Eine Arbeitsgruppe der Länder unter Beteiligung des Bundes hat für die Vergabe bundeseinheitliche Mindeststandards vereinbart. Aus Berliner Sicht ist dabei
... weiterlesenDie drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG. Das gilt auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern oder auch die gesamte Familie mit Ausnahme des Stammberechtigten bereits im Verfolgerstaat bestanden hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
... weiterlesenMit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 11. Oktober 2023 entschieden (BVerwG Az: 1 C 35.22).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte der Klägerin, einer im Jahr 1950 geborenen eritreischen Staatsangehörigen, abgeleitet von deren Ehemann, die Familienflüchtlingseigenschaft zuerkannt und sie als Familienasylberechtigte
Der "Tag der Jobcenter" am 7. November 2023 stand im Zeichen der Umsetzung des Bürgergeld-Gesetzes und des Jobturbos für Geflüchtete mit Bleibeperspektive. Mehr als 900 Teilnehmende, die meisten davon aus den insgesamt mehr als 400 Jobcentern in ganz Deutschland, kamen im bcc in Berlin sowie online zu diesem interaktiven Fachaustausch zusammen.
Bundesminister Hubertus Heil blickte in seiner Rede auf die aktuellen Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg, die Fachkräftesicherung und die
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