Verkehrsplanung und Straßenrecht | Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
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Verkehrsplanung und Straßenrecht
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine neue Publikation veröffentlicht: "Autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr: Ein Handbuch mit Vorschlägen für die Umsetzung in der kommunalen Praxis". Das Handbuch ist im Rahmen des vom BMDV unterstützten Forschungsprogramms Stadtverkehr (FoPS) entstanden. Es soll Kommunen, Mobilitätsanbieter und Verkehrsverbünde dabei unterstützen, autonome und vernetzte Fahrzeuge strategisch und betrieblich in den öffentlichen
... weiterlesenMit dem Ziel, die ländliche Mobilität zu verbessern haben sich die rund 40 Modellprojekte der Fördermaßnahme LandMobil auf den Weg gemacht und Lösungen für ihre Region entwickelt. Während der Projektlaufzeit von Anfang 2020 bis Mitte 2023 wurden bundesweit unterschiedliche Ansätze für eine zukunftsfähige Gestaltung der Mobilität in ländlichen Räumen erarbeitet und getestet.
An LandMobil beteiligte Kommunen, Vereine und Unternehmen gestalteten auf ihre lokalen Bedürfnisse zugeschnittene
Das sächsische Kabinett hat am 6. August 2024 das neue Verkehrssicherheitsprogramm des Freistaates Sachsen beschlossen. Das Programm bündelt die Vielzahl von Maßnahmen und soll Impulse für die kontinuierliche Weiterentwicklung der Verkehrssicherheitsarbeit im Freistaat geben.
Oberstes Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms ist es, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten deutlich zu reduzieren und perspektivisch null Verkehrstote zu erreichen.
Die Neuaufstellung des
... weiterlesenDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte. Länder und Kommunen bekommen nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen: Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei ihren Anordnungen berücksichtigen, wenn die
... weiterlesenNachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen.
THC-Grenzwert
Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Straßenverkehrsgesetz nun erstmalig einen zulässigen Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im Blutserum fest. Ging die Rechtsprechung bisher von einem Grenzwert von 1,0 ng/ml aus, sieht das Gesetz nun einen Wert von 3,5 ng/ml THC vor.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet.
Die Bundesregierung hatte am 6. Juni 2024 zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem es am 24. November 2023 im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderlichen 35 Stimmen erhalten hatte.
Grundlage für Änderung der Straßenverkehrsordnung
Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes schafft die
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem weiteren Förderaufruf Kommunen bei der Erstellung oder Fortschreibung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen nach den Leitlinien der EU-Kommission für "Sustainable Urban Mobility Plans" (SUMPs).
Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr erklärte dazu: "Nachhaltige Mobilitätspläne helfen bei der Transformation zu einer klimafreundlichen, digitalen und
... weiterlesenDer Deutsche Mobilitätspreis (DMP) geht in eine neue Runde. Bis zum 18. August 2024 können Bewerbungen und Vorschläge für den Wettbewerb des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eingereicht werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf digitalen Lösungen für die Mobilität von morgen.
Projekte in vier Kategorien gesucht
Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen, Start-ups, Netzwerke, Initiativen aus der Mobilitäts- und Digitalbranche sowie Kommunen und
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 6. Juni 2024 entschieden (BVerwG 3 C 5.23) .
Die Kläger begehren von der Straßenverkehrsbehörde der beklagten Freien Hansestadt Bremen ein Einschreiten gegen Fahrzeuge,
... weiterlesenWie viel Radverkehr ist in Deutschland möglich? Forscherinnen und Forscher des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI haben in einer Studie für den Fahrradclub ADFC eine neue Art der Potenzialabschätzung vorgenommen. "Klassische Prognosen unterschätzen die Potenziale des Radverkehrs bislang massiv, weil sie die besonderen Anforderungen dieser Verkehrsart nicht ausreichend berücksichtigen. Wir haben in den für den ADFC erstellten Potenzialabschätzungen erstmals
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