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Der Bundesrat kritisiert mehrere Punkte an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (BT Drs. 20/13091). In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT Drs. 20/13638) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung heißt es unter anderem, der Gesetzentwurf berücksichtige nicht ausreichend, dass Innenstädte insbesondere auch durch Wirtschaft und Einzelhandel geprägt werden.
Gerade
... weiterlesenDer Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat am 15. Oktober 2024 die neue Version des Berichtsrahmens Nachhaltige Kommune (BNK) vorgestellt, der Kommunen eine fundierte Grundlage für eine transparente und ganzheitliche Nachhaltigkeitsberichterstattung bietet.
Der BNK 2.0 wurde auf Basis der Erfahrungen einer umfassenden Pilotierung in über 30 Kommunen in den Jahren 2021 bis 2024 sowie einem sich anschließenden Stakeholderprozess erarbeitet. Die Weiterentwicklung erfolgte in
... weiterlesenAm 11. November 2024 findet die Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches durch den Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen statt. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (BT Drs. 20/13091). Darin ist vorgesehen, die mit dem Baulandmobilisierungsgesetz im Jahr 2021 eingeführten Instrumente weiterzuentwickeln und gegebenenfalls zu verlängern, um mehr
... weiterlesenDer Beirat Innenstadt berät das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Fragen der Städtebauförderung und Stadtentwicklung. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung von Innenstädten und Zentren.
Zum 17. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik am 17. und 18. September 2024 in Heidelberg wurden zwei weitere Ausgaben der Innenstadt-Ratgeber veröffentlicht, die sich mit den Themen öffentliche Freiräume und Kooperation in der Stadtentwicklung befasse
... weiterlesenAm 1. Juli 2024 ist das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) in Kraft getreten. Für die Bundesländer bildet es den Rechtsrahmen, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen, und dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen Klimaanpassungskonzepte aufstellen.
Eine erste bundesweite, repräsentative Umfrage im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) zeigt nun, dass eine Mehrheit der befragten Kommunen bei dem Thema aktiv ist. Maßnahmen zur Klimaanpassung wurden bereits von über 40 Prozent der Kommunen
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Dadurch sollen private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher getätigt werden. Das Baugesetzbuch (BauGB) ist die zentrale rechtliche Grundlage für die Stadtentwicklung in Deutschland. In dieser Legislaturperiode wurde das Bauplanungsrecht bereits mehrfach angepasst, u. a., um kurzfristig den Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien
... weiterlesenDer Senat von Berlin hat seiner Sitzung am 3. September 2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 beschlossen. Er stellt damit die Weichen für die zukünftige Wohnungsbauentwicklung in Berlin bis zum Ende der nächsten Dekade. Bis 2040 braucht die Stadt insgesamt 222.000 neue Wohnungen. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 zeigt, an welchen Stellen der Stadt das möglich ist. Zusätzlich werden Flächen für
... weiterlesenAusgaben in Höhe von 2,65 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr sieht der Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2025 (BT Drs. 20/12400) im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vor. Im Einzelplan 16 kann Bundesministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) mit Einnahmen von 1,12 Milliarden Euro gegenüber 1,06 Milliarden Euro im Jahr 2024 planen. Mehr als eine Milliarde Euro an Einnahmen entfallen auf
... weiterlesenDer Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Bundeshaushalt 2025 (BT Drs. 20/12400) enthält Ausgaben in Höhe von 7,42 Milliarden Euro (2024: 6,73 Milliarden Euro). Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann mit Einnahmen von 250,87 Millionen Euro (2024: 242,72 Millionen Euro) rechnen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 25 belaufen sich bis zum Jahr 2028 auf 5,99 Milliarden Euro.
Für das Bau- und Wohnungswesen sind 5,79 Milliarden Euro
... weiterlesenHäufiger Starkregen stellt viele sächsische Kommunen zunehmend vor Herausforderungen. Die Häufigkeit von Starkregenereignissen steigt infolge des menschengemachten Klimawandels, zudem verschärft die starke Bodenversiegelung in Siedlungsgebieten die Auswirkungen von Starkregen.
Insbesondere die Bewirtschaftung von Regenwasser ist ein wichtiger Beitrag, mit dem sich Kommunen an die Folgen der Klimakrise anpassen können. Der Freistaat Sachsen unterstützt mit sieben Förderrichtlinien sowie
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