Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Personalrecht
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Digitale Verwaltung | Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Digitale Verwaltung | Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Personalrecht
Personalrecht
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Digitale Verwaltung | Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Digitale Verwaltung | Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Weitere(r) Termin(e)
Personalrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte ab der ersten Überstunde denselben Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen haben. Teilzeitkräfte dürfen bei Überstundenzuschlägen somit nicht schlechter gestellt werden als Vollzeitbeschäftigte. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, so das BAG in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: 8 AZR 370/20).
Nach Auffassung des
Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein Anspruch auf Weiterzahlung ihres Arbeitsentgelts zustand. Ein solcher Anspruch konnte sich aus § 616 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergeben, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht
... weiterlesenDas Ziel des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes ist es, die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst zu fördern. Der Bayerische Ministerrat hat am 8. Oktober 2024 die Grundlage für die Novellierung des Gesetzes gelegt. Nach der nun anstehenden Anhörung der Verbände wird der Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag beraten. Die Neuregelungen sollen Vereinfachungen in den Dienststellen schaffen und deren Leitungen bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen.
Das
... weiterlesenMaßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus Dienst, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto – etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit – anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der "erdienten" Freistellung grundsätzlich nicht zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung. Dies gilt
... weiterlesenBewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein "kleinerer" Betriebsrat errichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)mit Beschluss vom 24. April 2024 entschieden (Az.: 7 ABR 26/23)
In dem zu entscheidenden Fall war die Arbeitgeberin Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei dieser Betriebsgröße sieht die Staffelung von § 9
... weiterlesenMaßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 9. November 2023 heute entschieden (Az: BVerwG 2 C 12.22).
Der Kläger im Revisionsverfahren ist ein mittlerweile pensionierter Berufsschullehrer aus Baden-Württemberg. Er war Anfang
... weiterlesenDer Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorgehen – und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken zu können. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder auf Anregung von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Schwächen des bisherigen Rechts
Hintergrund der Bundesratsinitiative sind Fälle, in denen
Der Sächsische Landtag hat am 20. September 2023 das neue Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen verabschiedet. Das Gesetz, das vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeitet wurde, löst das bisherige Sächsische Frauenförderungsgesetz aus dem Jahr 1994 ab.
Es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
In ihrer Rede vor dem Sächsischen Landtag betonte Gleichstellungsministerin Katja Meier die
... weiterlesenEin Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 28. August 2023 entschieden (Az.: 2 AZR 17/23;
... weiterlesenDas Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Mit dem am 1. Juni 2023 verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden, dass die auf diese Vorgänge
... weiterlesen
