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Der Bundesrat hat zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und dieses somit gebilligt. Es handelt sich dabei um den im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftigen Teil des sogenannten Sicherheitspaketes, das erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossen worden war.
Das Gesetzespaket sei eine Reaktion der Regierungskoalition im Bundestag auf den Anschlag in Solingen im August 2024, heißt es in der Begründung. Betroffen seien
... weiterlesenDie Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, hat den Senat in seiner Sitzung am 6. August 2024 über den aktuellen Stand bezüglich der Thematik der Stadtteilzentren informiert. Der Senat hat in seinen Regierungsrichtlinien festgelegt, dass er ein berlinweit flächendeckendes Angebot von Stadtteilzentren in jedem der 58 Berliner Prognoseräume unterstützt. So sollen zwölf neue Stadtteilzentren entstehen.
Bis September
... weiterlesenDer Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes (BT Drs. 20/12118) vorgelegt, mit dem die Reform des Berufungszulassungs- und das Beschwerderecht in Asylsachen erreicht werden soll. Hierdurch würden Leitentscheidungen ermöglicht, die die Bearbeitung der Asylverfahren insgesamt einheitlicher, effektiver und schneller machten, heißt es in der Begründung der Vorlage. Danach sollen die Verwaltungsgerichte in Hauptsacheverfahren "bei grundsätzlicher Bedeutung der
... weiterlesenEtwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland - rund zwölf Millionen Menschen - haben keinen deutschen Pass. Von ihnen leben rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Derzeit lässt sich nur ein Teil derjenigen, die dazu berechtigt wären, einbürgern. So haben 168.545 Menschen im Jahr 2022 den deutschen Pass beantragt. Das sind gerade einmal 3,1 Prozent der ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die seit mindestens zehn Jahren hier leben. Die
... weiterlesenDas abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) herleiten kann, setzt nicht voraus, dass diesem kein anderweitiges Aufenthaltsrecht zusteht. Insbesondere steht der Besitz eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts als türkischer Arbeitnehmer dem Erwerb oder Fortbestand des Freiheitszügigkeitsrechts nicht
... weiterlesenNach der Einigung auf das Migrations- und Asylpaket im April hat die EU-Kommission am 12. Juni 2024 einen gemeinsamen Plan für die Umsetzung vorgelegt. Er soll sicherstellen, dass bis Juni 2026 alles vorbereitet ist für die Umsetzung vor Ort.
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: "Heute legen wir ein Konzept für die nächsten zwei Jahre vor, das dazu beiträgt, das Migrations- und Asylpaket vor Ort zu verwirklichen. Damit stellt die Kommission erneut unter Beweis, dass sie
... weiterlesenDie Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 167/24, 12.04.2024) dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt hat (BR-Beschluss Drs. 167/24).
Einführung einer Bezahlkarte
Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt - nun ist sie auch im Bundesrecht, genauer gesagt im Asylbewerberleistungsgesetz
Der Senat hat beschlossen, dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt. Mit Einführung der Bezahlkarte im Land Berlin wird der Verwaltungsaufwand reduziert, eine Hinwendung zum Sachleistungsprinzip ist damit nicht verbunden. Eine Arbeitsgruppe der Länder unter Beteiligung des Bundes hat für die Vergabe bundeseinheitliche Mindeststandards vereinbart. Aus Berliner Sicht ist dabei
... weiterlesenDie vom Bundestag am 19. Januar 2024 verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fand am 2. Februar 2024 auch die Billigung des Bundesrats (Beschluss, Drs. BR 20/24). Sie wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Das Gesetz tritt im Wesentlichen drei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
... weiterlesenAm 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete (BR- Drs. 21/24). Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Wesentlichen am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
In einer begleitenden Entschließung äußert der Bundesrat fachliche Bedenken zur gesetzlichen Pflicht, Betroffenen bei richterlichen Anordnungen von
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