November 2024

KI-Gesetz: EU-Kommission startet Konsultation zu Verboten und zur Definition von KI-Systemen

Bundesebene, Digitale Verwaltung

Das Büro für künstliche Intelligenz (European AI Office) bei der EU-Kommission hat eine Konsultation zu den künftigen Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Anwendung von KI-Praktiken, die gemäß dem KI-Gesetz unannehmbare Risiken darstellen, eingeleitet. Beiträge können bis zum 11. Dezember 2024 eingereicht werden. 

Die Leitlinien sollen den zuständigen nationalen Behörden sowie den Anbietern und Betreibern dabei helfen, die Vorschriften des KI-Gesetzes über solche

November 2024

Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Digitale Verwaltung

Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz (BMJ) am 5. November 2024 veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags.

Bislang findet dieser Austausch weitgehend postalisch statt. Künftig soll er vollständig elektronisch stattfinden. Gleiches soll

Oktober 2024

Bessere Übermittlung elektronischer Akten von Behörden an die Gerichte: BMJ veröffentlicht Verordnungsentwurf

Bundesebene, Digitale Verwaltung

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz am 28. Oktober 2024 veröffentlicht hat.

Bisher werden die Akten sehr uneinheitlich und überwiegend ohne maschinenlesbaren Datensatz übermittelt, was die Handhabung durch die Justiz erheblich erschwert. Die Verordnung sieht bundeseinheitliche

August 2024

Berlin will Onlinedienst zur elektronischen Wohnsitzanmeldung einführen

Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Digitale Verwaltung

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 20. August 2024 auf gemeinsame Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und der Innensenatorin Iris Spranger die Rahmenbedingungen für die elektronische Wohnsitzanmeldung, beschlossen.

Die Weiterentwicklung und Verbesserung der Berliner Bürgerämter stehen in dieser Legislatur im Fokus. Mit der Bereitstellung des Online-Dienstes "elektronische Wohnsitzanmeldung" will das Land Berlin ein komplexes Nachnutzungsprojekt einer

August 2024

Flächen für den Wohnungsbau digital erfassen – Förderaufruf für Modellprojekt Baupotentialregister gestartet

Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) beabsichtigt, gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Städte und Gemeinden bei der modellhaften Vorbereitung, Einführung und Erprobung von digitalen Baupotentialregistern zu fördern.

Zahlreiche Städte und Gemeinden verfügen bereits über Grundlagenerhebungen und ein Monitoring zu ausgewiesenen Wohnungsbauflächen und Innenentwicklungspotentialen oder über Baulückenkataster. Digitale

August 2024

Europäisches KI-Gesetz tritt in Kraft

Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die weltweit erste umfassende Verordnung über künstliche Intelligenz, das europäische Gesetz über die künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) tritt in Kraft. Mit dem KI-Gesetz soll sichergestellt werden, dass die in der EU entwickelte und eingesetzte KI vertrauenswürdig ist und die Grundrechte der Menschen geschützt werden. Die meisten Vorschriften des KI-Gesetzes werden ab dem 2. August 2026 gelten.

Ergänzend  führt das KI-Gesetz auch Vorschriften für so genannte KI-Modelle für allgemeine

Juli 2024

Online-Portal "Beteiligung NRW"– neue Beteiligungsangebote sollen digitale Bürgerbeteiligung in Kommunen stärken

Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ab sofort können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sieben weitere Beteiligungsangebote über das landeseigene Portal "Beteiligung NRW" online zur Verfügung stellen. Öffentliche Verwaltungen können über das Portal verschiedene Formate einsetzen, um Bürgerinnen und Bürger einfach und kostenfrei an Entscheidungen für die Stadt oder Gemeinde zu beteiligen. Durch die neu freigeschalteten Dienste können die Kommunen mittlerweile über 50 sogenannte Leistungskatalog-Leistungen

Juli 2024

OZG-Änderungsgesetz in Kraft getreten

Bundesebene, Digitale Verwaltung

Nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 245 vom 23.07.2024) ist das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz) am 24. Juli 2024 in Kraft getreten.

Folgende Maßnahmen sind in dem Gesetz enthalten:

• Abschaffung der Schriftform: Bürgerinnen und Bürger müssen Anträge nicht mehr händisch unterschreiben, die digitale Form genügt. Das erspart den Gang zum Amt.
• Verankerung des "Once-Only"-Prinzips: Nachweise für Anträge (z.B. Geburtsurkunden)

Juli 2024

Digitalisierungsschub für Genossenschaften: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzesentwurf

Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz am 15. Juli 2024 veröffentlicht hat.

Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.

Im Einzelnen sieht der

Juni 2024

BMDV: Neue Richtlinien für mehr KI in der Verwaltung

Bundesebene, Digitale Verwaltung

Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat am 17. Juni 2024 bei der Behördenleitertagung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungsaufgaben in seinem Ressort präsentiert. Unter dem Titel "Innovation, Vertrauen, Technologie, Nachhaltigkeit" benennt der Minister acht Leitprinzipien, mit denen er den Einsatz von KI in allen 19 nachgeordneten Behörden des BMDV vorantreiben möchte. Dazu gehören eine bessere Datenbasis, mehr