November 2024

Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Digitale Verwaltung

Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz (BMJ) am 5. November 2024 veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags.

Bislang findet dieser Austausch weitgehend postalisch statt. Künftig soll er vollständig elektronisch stattfinden. Gleiches soll

September 2024

Grundstücksmarktbericht NRW 2024: Die Preise sinken wieder

Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Im vergangenen Jahr wurden wieder weniger Immobilien und Grundstücke erworben. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Grundstücksmarktbericht des Oberen Gutachterausschusses für das Jahr 2023 hervor. Demnach wurden in Nordrhein-Westfalen 99.758 Kaufverträge auf dem Grundstücksmarkt abgeschlossen. Dies sind etwa 20.000 (16 %) weniger als im Vorjahr und damit die geringste Zahl an Käufen, die in den letzten 20 Jahren registriert wurde. Der Geldumsatz ist mit 35,14 Milliarden Euro um

September 2024

Finanzgericht Köln weist Klage in einem Verfahren zur neuen Grundsteuerbewertung ab

Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Finanzgericht Köln am 19. September 2024 entschieden (Az.: 4 K 2189/23).

Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts zum 1. Januar 2022 nach dem Bundesmodell.

Das neue Bewertungsrecht zur Neufestsetzung der Grundsteuer begegnet nach

September 2024

Grundsteuer: NRW aktualisiert Berechnung der aufkommensneutralen Hebesätze

Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit, dass es die Berechnungen für die aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätze in den Kommunen aktualisiert habe. Die Veränderungen zu den bereits im Juni 2024 veröffentlichten Werten seien in der großen Mehrzahl der Städte und Gemeinden gering. Teilweise würden die aufkommensneutralen Hebesätze deutlich sinken. In einigen Kommunen wiesen die aktualisierten Berechnungen aber auch höhere Werte aus. Die

September 2024

Rechtssichere Umsetzung der Grundsteuerreform in NRW-Kommunen – Gutachten soll helfen

Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen hat ein umfangreiches Gutachten der beiden renommierten Universitätsprofessoren für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen (Ludwig-Maximilians-Universität München) und Prof. Dr. Marcel Krumm (Universität Münster) vorgelegt. Das Gutachten soll bei der rechtssicheren Ausgestaltung der entsprechenden kommunalen Regelungen im Rahmen der Grundsteuerreform weitere Sicherheiten geben und teilweise offene Fragen der

August 2024

Flächen für den Wohnungsbau digital erfassen – Förderaufruf für Modellprojekt Baupotentialregister gestartet

Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) beabsichtigt, gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Städte und Gemeinden bei der modellhaften Vorbereitung, Einführung und Erprobung von digitalen Baupotentialregistern zu fördern.

Zahlreiche Städte und Gemeinden verfügen bereits über Grundlagenerhebungen und ein Monitoring zu ausgewiesenen Wohnungsbauflächen und Innenentwicklungspotentialen oder über Baulückenkataster. Digitale

August 2024

Grundsteuerreform: Bremen will Steuermesszahlen per Landesgesetz anpassen

Niedersachsen / Bremen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Bremer Senat will bei der Umsetzung der Grundsteuerreform, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hatte, die Belastung für Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter begrenzen. Dafür sollen die Steuermesszahlen per Landesgesetz angepasst werden. Der entsprechende Gesetzenwurf wurde am 6. August 2024 durch den Senat beschlossen. Außerdem wurde das Ortsgesetz für den neuen Hebesatz für die Grundsteuer B in der Stadt Bremen auf den Weg gebracht. Beides zusammen soll

Juli 2024

BauGB-Novelle 2024: Länder- und Verbändeanhörung gestartet

Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesbauministerium hat am 30. Juli 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die Baugesetzbuchnovelle soll zeitnah im Kabinett beschlossen und bis Ende des Jahres im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Juli 2024

Hessen plant Gesetz gegen grundlosen Leerstand von Wohnungen

Hessen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. "Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist", sagte Mansoori am 5. Juli 2024 in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, in Wiesbaden sind es 5.000, in Kassel 4.656, in Darmstadt über

Juli 2024

Berlin: Neufassung der Grundstücksfassung beschlossen

Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 die Neufassung der Grundstücksordnung beschlossen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister. Dabei geht es um den Umgang mit Grundstücken im unmittelbaren oder künftigen Eigentum des Landes Berlin. In erster Lesung hatte sich der Senat am 20. Februar 2024 mit dem Thema befasst.

Quelle/Weitere Infromationen: Der Regioerende Bürgermeister von Berlin, Senatskanzleit, Pressem,itteilung 26. Juni 2024