Juli 2024

Hessen plant Gesetz gegen grundlosen Leerstand von Wohnungen

Hessen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. "Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist", sagte Mansoori am 5. Juli 2024 in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, in Wiesbaden sind es 5.000, in Kassel 4.656, in Darmstadt über

Juli 2024

Berlin: Neufassung der Grundstücksfassung beschlossen

Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 die Neufassung der Grundstücksordnung beschlossen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister. Dabei geht es um den Umgang mit Grundstücken im unmittelbaren oder künftigen Eigentum des Landes Berlin. In erster Lesung hatte sich der Senat am 20. Februar 2024 mit dem Thema befasst.

Quelle/Weitere Infromationen: Der Regioerende Bürgermeister von Berlin, Senatskanzleit, Pressem,itteilung 26. Juni 2024

Juli 2024

Nordrhein-Westfalen: Grundsteuermessbetragsverzeichnis verfügbar

Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Mitte Juni hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die entsprechenden Daten sind auf der Webseite www.grundsteuer.nrw.de veröffentlicht.
Als erstes Land wird Nordrhein-Westfalen Anfang Juli das Grundsteuermessbetragsverzeichnis bereitstellen. Dieses beinhaltet alle für die jeweilige Kommune zu diesem Zeitpunkt gültigen Aktenzeichen und Messbeträge sowie die Daten, welche auch

Juni 2024

Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg: Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz ist verfassungsmäßig

Baden-Württemberg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen und mit den hierzu ergangenen Urteilen vom 11. Juni 2024 entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz vom 4. November 2020 verfassungsgemäß ist (Az. 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23). Konkret ging es bei den Klagen um die Bewertung zweier Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform des Landes. Die Revision gegen die Urteile an den Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

April 2024

Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch vor

Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Am 26. April 2024 stand der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien (BT Drs. 127/24) auf der Tagesordnung des Bundesrates. Im Fokus stehen Fälle, in denen Gebäude im Rahmen von Zwangsversteigerungen ersteigert werden, die Ersteher allerdings nie den Kaufpreis entrichten und dennoch über einen längeren Zeitraum Einkünfte aus der Immobilie erzielen - beispielsweise durch Mieteinnahmen. Dies ist nur bei Versteigerungen

April 2024

Berliner Senat beschließt siebten Bericht zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten

Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat von Berlin hat am 16. April 2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, den siebten Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten beschlossen. Der Bericht beschäftigt sich mit der Entwicklung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten im Jahr 2023.

Gegenüber dem Jahr 2022 ist die Zahl der sozialen Erhaltungsgebiete von 74 auf 78 gestiegen. Neu hinzugekommen sind je zwei Gebiete in

März 2024

Berlin: Neue Messzahlen für Grundsteuer beschlossen

Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat hat am 26. März 2024 den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist Teil der Reform der Grundsteuer in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis der Grundsteuererhebung 2018 bundesweit für verfassungswidrig erklärt.

Als erstem Bundesland ist es Berlin gelungen, fast alle Grundsteuerwertbescheide zu erteilen. Auf dieser Grundlage hat die Finanzverwaltung Veränderungen der Grundsteuerbelastung genau

Oktober 2023

Sachsen will Transparenz für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform schaffen

Sachsen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Finanzminister Hartmut Vorjohann und der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Bert Wendsche haben sich auf die Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze für jede Gemeinde verständigt. Damit soll der Sorge zahlreicher Bürger begegnet werden, dass die Grundsteuerreform zu einer Erhöhung des Gesamtaufkommens der Grundsteuer führen wird.

Für jede Gemeinde sollen Hebesätze veröffentlicht werden, die für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform erforderlich

Oktober 2023

Mehr Wohnungsbau ermöglichen – Förderaufruf für Modellregionen gestartet

Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) sucht für das Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) "Mehr Wohnungsbau ermöglichen – Raumordnung und interkommunale Kooperation als Wege aus der Wohnungsnot" Modellregionen. Das MORO will innovative Strategien zur Bewältigung der Wohnungskrise auf angespannten Wohnungsmärkten in Deutschland entwickeln. In Zusammenarbeit mit Modellregionen sollen übertragbare Lösungsansätze erarbeitet und vor Ort getestet werden.

März 2023

Land Berlin vergibt Erbbaurechte für Einfamilienhausgrundstücke an soziale Träger

Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Öffentliches Immobilienmanagement

Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Berlin hat den Verkauf landeseigener Liegenschaften deshalb gestoppt und vergibt Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht.
Durch die Vergabe von Erbbaurechten soll auf unbebauten und bislang ungenutzten landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken eine neue, gemeinwohlorientierte Nutzung durch soziale Träger realisiert werden. Am 1. März 2023 startete dazu das dritte Interessenbekundungsverfahren für soziale Träger.

Im Jahr 2021 wurde