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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 11. Dezember 2024 im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage beantragt. Am 16. Dezember 2024 haben die Mitglieder des Bundestages dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen ausgesprochen. Nun kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen und es kommt zu Neuwahlen. Voraussichtlich am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt werden.
Quelle/Weitere Informationen: Die Bundesregierung, Mitteilung vom 16. Dezember
Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 20. August 2024 auf gemeinsame Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und der Innensenatorin Iris Spranger die Rahmenbedingungen für die elektronische Wohnsitzanmeldung, beschlossen.
Die Weiterentwicklung und Verbesserung der Berliner Bürgerämter stehen in dieser Legislatur im Fokus. Mit der Bereitstellung des Online-Dienstes "elektronische Wohnsitzanmeldung" will das Land Berlin ein komplexes Nachnutzungsprojekt einer
... weiterlesenDie Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger nimmt am 1. August 2024 ihre Arbeit auf. Die "starke Stelle" bietet Betroffenen, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuelle Beratung und Unterstützung.
Die "starke Stelle" ist montags bis freitags zwischen 9.00 und 16.00 Uhr telefonisch unter der Hotline 0800 300 99 44 sowie per E-Mail unter info@starkestelle.de erreichbar. Die starke Stelle arbeitet kostenfrei, vertraulich und auf Wunsch der
... weiterlesenDer Berliner Senat hat im vergangenen Herbst mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung auf den Weg gebracht. Angestrebt wird die Steigerung der Funktionsfähigkeit der zweistufigen Berliner Verwaltung und eine Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung sowie der Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen. Neben weiteren Maßnahmen stellt die Überprüfung und Neujustierung von Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung im Land Berlin, ein
... weiterlesenDas Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag hat den Bundesrat passiert (BR Drs. 195-24, Beschluss). Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.
Erklärung gegenüber dem Standesamt
Das Gesetz vereinfacht es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen. Eine gerichtliche Entscheidung und zwei Sachverständigengutachten, wie
Unter dem Titel "Europaparlament stimmt für EU-Lieferkettengesetz" berichtet die F.A.Z., dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Das Gesetz verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Gegen das EU-Lieferkettengesetz hatte sich zuletzt auf nationaler Ebene Widerstand gebildet. Das Gesetz gilt für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 450 Millionen Euro. Für Deutschland bedeutet dies,
... weiterlesenDie Bundesregierung hat am 27. März 2024 die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift" beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet.
Damit sollen die vom Gesetzgeber beschlossenen Modernisierungsschritte in den Verwaltungsvorschriften umgesetzt werden. Die Beantragung eines Ausweisdokuments wird bundesweit einheitlich unkomplizierter und komfortabler
... weiterlesenDer Sächsische Landtag hat das »Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz« beschlossen und damit zahlreiche Verbesserungen für den Bevölkerungsschutz auf den Weg gebracht.
Auf Empfehlung der Expertenkommission Waldbrand im parlamentarischen Verfahren wurde noch eine wesentliche Ergänzung aufgenommen: Künftig sind die Landkreise für die Brandverhütungsschau in zusammenhängenden und gemeindeübergreifenden Waldgebieten
... weiterlesenDer Bayerische Landtag hat am 19. Julo 2023 in Zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen. "Mit der neuen Regelungslage passen wir das Kommunalrecht aktuellen praktischen Bedürfnissen an, machen kommunale Ämter attraktiver und familienfreundlicher, insbesondere auch für Frauen", so das Fazit von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann. Kommunen können künftig ihren Gremienmitgliedern
... weiterlesenDer Senat von Berlin hat nach der am 9. März 2023 erfolgten Befassung des Rats der Bürgermeister den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften (Neufassung des LImSchG) beschlossen. Den Entwurf hatte die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, am 7. Februar 2023 dem Senat vorgelegt.
Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG) vom 5. Dezember 2005 wurde bislang nur
