Vergabe- und Bauvertragsrecht
Öffentliches Immobilienmanagement | Kinderbetreuung und Schulwesen
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Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Umweltrecht und Klimaschutz | Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
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(am Beispiel Baden-Württemberg)
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Grundlagen im Unter- und Oberschwellenbereich
Verkehrsplanung und Straßenrecht | Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
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Umweltrecht und Klimaschutz | Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Knackpunkte des Vergaberechts
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Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung | Bodenrecht und Immobilienbewertung
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Die Grundlagen im Unter- und Oberschwellenbereich
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Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien | Öffentliches Immobilienmanagement
Erläuterung und Lösung ausgewählter Praxisprobleme anhand konkreter Fallbeispiele
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Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Überblick über neue Gesetzgebung und praktische baurechtliche Umsetzung
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Knackpunkte des Vergaberechts
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 15. Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ausgefertigt. Das Gesetz kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende April beschlossen, im Mai passierte es den Bundesrat. Danach prüfte das Bundespräsidialamt das umstrittene Gesetz ungewöhlich lang auf seine Verfassungsmäßigkeit.
Die Gesetzesreform stößt bei den Umweltverbänden auf scharfe Kritik. Die
Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 1.000 neue Windenergieanlagen in Bayern zu initiieren und die jährliche Solarstromerzeugung auf 40 Terawattstunden zu steigern. Die Stärkung der Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen sei hierbei ein entscheidender Schlüssel, um diese Ausbauziele und letztlich das Ziel der Klimaneutralität in Bayern bis 2040 zu erreichen, so die Bayerische
... weiterlesenIm Rahmen der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Wertgrenzen für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte im kommunalen Bereich befristet bis zum 31. Dezember 2026 angehoben. Begründet wird dies mit der aktuellen Situation, insbesondere den andauernden, auch konjunkturellen, Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit u.a. erheblichen Preissteigerungen v.a. im Baubereich sowie der Krise in
... weiterlesenIm Rahmen des 2. "Kinderrechte-Index" hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine deutschlandweite Umfrage zum Zustand der Schulhof- und Pausenbereiche durchführen lassen. Bei der Umfrage wurden durch das Sozial- und Politikforschungsinstituts Verian 3.218 Kinder und Jugendliche zu ihren Einschätzungen befragt.
Schulhof- und Pausenbereich
Bei der Bewertung des Schulhof- und Pausenbereiches ihrer Schule sehen die Kinder und Jugendlichen in Deutschland ein bisschen Licht, aber auch viel
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz am 15. Juli 2024 veröffentlicht hat.
Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.
Im Einzelnen sieht der
... weiterlesenDer hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. "Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist", sagte Mansoori am 5. Juli 2024 in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, in Wiesbaden sind es 5.000, in Kassel 4.656, in Darmstadt über
... weiterlesenDie im Jahr 2021 beschlossene 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn stellt insgesamt neun Vorrangzonen für die Windenergie mit einer Gesamtfläche von rund 648 ha dar. Sie soll zugleich bezwecken, dass die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der dargestellten Konzentrationszonen grundsätzlich nicht zulässig ist. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin, die im Stadtteil Wewer in einem Bereich, den die Stadt Paderborn letztlich nach einer Einzelfallprüfung
... weiterlesenDer etwa ein Kilometer lange Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das OVG am 1. Juli 2024 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Damit war die Klage des Landesbetriebs NRW auch in zweiter Instanz nicht erfolgreich.
Unter Hinweis auf den beabsichtigten vierspurigen Ausbau der B 51 zwischen Münster und Telgte, der die Inanspruchnahme der Grundstücke des Prozessionsweges bedinge, machte der
Zum 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet sowohl die Länder als auch die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die Schäden durch Starkregen, Stürme oder Hitzewellen vorbeugen und gegebenenfalls abmildern. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums liegt der Finanzbedarf dafür bis 2030 bei 38 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll, beantwortet das neue Gesetz nicht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher eine
... weiterlesenDie Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 8. Februar 2019 soll mit vorliegendem Gesetzentwurf angepasst werden.
Die Ausnahmeregelungen zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber und von Konzessionen, die bislang nur in der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) genannt sind, sollen im Interesse der Rechtsklarheit
