Juli 2024

Digitalisierungsschub für Genossenschaften: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzesentwurf

Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz am 15. Juli 2024 veröffentlicht hat.

Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.

Im Einzelnen sieht der

Juli 2024

Bundesrat: Reform der Straßenverkehrsordnung bestätigt

Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte. Länder und Kommunen bekommen nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen: Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei ihren Anordnungen berücksichtigen, wenn die

Juli 2024

Hessen plant Gesetz gegen grundlosen Leerstand von Wohnungen

Hessen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. "Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist", sagte Mansoori am 5. Juli 2024 in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, in Wiesbaden sind es 5.000, in Kassel 4.656, in Darmstadt über

Juli 2024

Berlin: Neufassung der Grundstücksfassung beschlossen

Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 die Neufassung der Grundstücksordnung beschlossen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister. Dabei geht es um den Umgang mit Grundstücken im unmittelbaren oder künftigen Eigentum des Landes Berlin. In erster Lesung hatte sich der Senat am 20. Februar 2024 mit dem Thema befasst.

Quelle/Weitere Infromationen: Der Regioerende Bürgermeister von Berlin, Senatskanzleit, Pressem,itteilung 26. Juni 2024

Juli 2024

Nordrhein-Westfalen: Grundsteuermessbetragsverzeichnis verfügbar

Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Mitte Juni hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die entsprechenden Daten sind auf der Webseite www.grundsteuer.nrw.de veröffentlicht.
Als erstes Land wird Nordrhein-Westfalen Anfang Juli das Grundsteuermessbetragsverzeichnis bereitstellen. Dieses beinhaltet alle für die jeweilige Kommune zu diesem Zeitpunkt gültigen Aktenzeichen und Messbeträge sowie die Daten, welche auch

Juli 2024

Bundesrat berät Gesetz zu Cannabisgrenzwert im Straßenverkehr

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Gesetz erstmalig einen zulässigen THC-Grenzwert im Blutserum gesetzlich fest. Die Rechtsprechung ging bisher von einem Grenzwert von 1,0 ng/ml aus - das Gesetz sieht nun einen Wert von 3,5 ng/ml THC vor. Wer diesen überschreitet und ein Fahrzeug führt, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld bis 3.000 € rechnen.
Fahranfängerinnen und Fahranfängern in der Probezeit sowie junge Fahrer unter 21 Jahren ist THC am Steuer - genau

Juni 2024

BMDV: Neue Richtlinien für mehr KI in der Verwaltung

Bundesebene, Digitale Verwaltung

Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat am 17. Juni 2024 bei der Behördenleitertagung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungsaufgaben in seinem Ressort präsentiert. Unter dem Titel "Innovation, Vertrauen, Technologie, Nachhaltigkeit" benennt der Minister acht Leitprinzipien, mit denen er den Einsatz von KI in allen 19 nachgeordneten Behörden des BMDV vorantreiben möchte. Dazu gehören eine bessere Datenbasis, mehr

Juni 2024

Bundestag und Bundesrat stimmen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet.
Die Bundesregierung hatte am 6. Juni 2024 zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem es am 24. November 2023 im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderlichen 35 Stimmen erhalten hatte.


Grundlage für Änderung der Straßenverkehrsordnung
Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes schafft die

Juni 2024

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Onlinezugangsgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Bundesebene, Digitale Verwaltung

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt.

Die Bundesregierung hatte ihn am 10. April 2024 angerufen, nachdem das Gesetz in der Bundesratssitzung am 22. März 2024 nicht die für eine Zustimmung erforderlichen Stimmen erhalten hatte.

Ziel des Gesetzes ist die Weiterentwicklung

Juni 2024

nachhaltig. mobil. planen. – Neuer Förderaufruf des BMDV für Kommunen

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem weiteren Förderaufruf Kommunen bei der Erstellung oder Fortschreibung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen nach den Leitlinien der EU-Kommission für "Sustainable Urban Mobility Plans" (SUMPs).

Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr erklärte dazu: "Nachhaltige Mobilitätspläne helfen bei der Transformation zu einer klimafreundlichen, digitalen und