Bodenrecht und Immobilienbewertung
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Digitale Verwaltung
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Kinderbetreuung und Schulwesen
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Kommunalwirtschaft
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Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
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Personalrecht
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Polizei- und Ordnungsrecht
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Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
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Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Im Rahmen des 2. "Kinderrechte-Index" hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine deutschlandweite Umfrage zum Zustand der Schulhof- und Pausenbereiche durchführen lassen. Bei der Umfrage wurden durch das Sozial- und Politikforschungsinstituts Verian 3.218 Kinder und Jugendliche zu ihren Einschätzungen befragt.
Schulhof- und Pausenbereich Bei der Bewertung des Schulhof- und Pausenbereiches ihrer Schule sehen die Kinder und Jugendlichen in Deutschland ein bisschen Licht, aber auch viel
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz am 15. Juli 2024 veröffentlicht hat.
Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte. Länder und Kommunen bekommen nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen: Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei ihren Anordnungen berücksichtigen, wenn die
Hessen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. "Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist", sagte Mansoori am 5. Juli 2024 in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, in Wiesbaden sind es 5.000, in Kassel 4.656, in Darmstadt über
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 die Neufassung der Grundstücksordnung beschlossen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister. Dabei geht es um den Umgang mit Grundstücken im unmittelbaren oder künftigen Eigentum des Landes Berlin. In erster Lesung hatte sich der Senat am 20. Februar 2024 mit dem Thema befasst.
Nordrhein-Westfalen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Mitte Juni hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die entsprechenden Daten sind auf der Webseite www.grundsteuer.nrw.de veröffentlicht. Als erstes Land wird Nordrhein-Westfalen Anfang Juli das Grundsteuermessbetragsverzeichnis bereitstellen. Dieses beinhaltet alle für die jeweilige Kommune zu diesem Zeitpunkt gültigen Aktenzeichen und Messbeträge sowie die Daten, welche auch
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat am 17. Juni 2024 bei der Behördenleitertagung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungsaufgaben in seinem Ressort präsentiert. Unter dem Titel "Innovation, Vertrauen, Technologie, Nachhaltigkeit" benennt der Minister acht Leitprinzipien, mit denen er den Einsatz von KI in allen 19 nachgeordneten Behörden des BMDV vorantreiben möchte. Dazu gehören eine bessere Datenbasis, mehr
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt.
Die Bundesregierung hatte ihn am 10. April 2024 angerufen, nachdem das Gesetz in der Bundesratssitzung am 22. März 2024 nicht die für eine Zustimmung erforderlichen Stimmen erhalten hatte.
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Deutsche Mobilitätspreis (DMP) geht in eine neue Runde. Bis zum 18. August 2024 können Bewerbungen und Vorschläge für den Wettbewerb des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eingereicht werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf digitalen Lösungen für die Mobilität von morgen.
Projekte in vier Kategorien gesucht Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen, Start-ups, Netzwerke, Initiativen aus der Mobilitäts- und Digitalbranche sowie Kommunen und
Baden-Württemberg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen und mit den hierzu ergangenen Urteilen vom 11. Juni 2024 entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetzvom 4. November 2020 verfassungsgemäß ist (Az. 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23). Konkret ging es bei den Klagen um die Bewertung zweier Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform des Landes.Die Revision gegen die Urteile an den Bundesfinanzhof wurde zugelassen.