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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet.
Die Bundesregierung hatte am 6. Juni 2024 zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem es am 24. November 2023 im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderlichen 35 Stimmen erhalten hatte.
Grundlage für Änderung der Straßenverkehrsordnung
Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes schafft die
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem weiteren Förderaufruf Kommunen bei der Erstellung oder Fortschreibung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen nach den Leitlinien der EU-Kommission für "Sustainable Urban Mobility Plans" (SUMPs).
Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr erklärte dazu: "Nachhaltige Mobilitätspläne helfen bei der Transformation zu einer klimafreundlichen, digitalen und
... weiterlesenDer Deutsche Mobilitätspreis (DMP) geht in eine neue Runde. Bis zum 18. August 2024 können Bewerbungen und Vorschläge für den Wettbewerb des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eingereicht werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf digitalen Lösungen für die Mobilität von morgen.
Projekte in vier Kategorien gesucht
Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen, Start-ups, Netzwerke, Initiativen aus der Mobilitäts- und Digitalbranche sowie Kommunen und
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen und mit den hierzu ergangenen Urteilen vom 11. Juni 2024 entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz vom 4. November 2020 verfassungsgemäß ist (Az. 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23). Konkret ging es bei den Klagen um die Bewertung zweier Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform des Landes. Die Revision gegen die Urteile an den Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
... weiterlesenAnwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 6. Juni 2024 entschieden (BVerwG 3 C 5.23) .
Die Kläger begehren von der Straßenverkehrsbehörde der beklagten Freien Hansestadt Bremen ein Einschreiten gegen Fahrzeuge,
... weiterlesenWie viel Radverkehr ist in Deutschland möglich? Forscherinnen und Forscher des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI haben in einer Studie für den Fahrradclub ADFC eine neue Art der Potenzialabschätzung vorgenommen. "Klassische Prognosen unterschätzen die Potenziale des Radverkehrs bislang massiv, weil sie die besonderen Anforderungen dieser Verkehrsart nicht ausreichend berücksichtigen. Wir haben in den für den ADFC erstellten Potenzialabschätzungen erstmals
... weiterlesenLaut der aktuellen Difu-Kommunalbefragung für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich die Stimmung in Deutschlands Kommunen im Vergleich zu den Vorjahren nochmals deutlich verschlechtert. Der Investitionsrückstand 2023 ist mit 186,1 Mrd. Euro stärker als in den Vorjahren angestiegen.
Wesentliche Ursache ist die Ausgabensituation, getrieben durch gestiegene Sozial- und Personalausgaben. Dahinter stehen zum Beispiel die kostenaufwändige Unterbringung und Integration Geflüchteter
... weiterlesenDas Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt rund 17,5 Millionen Euro für die nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen bereit. Die Transformation der Mobilität will das BMDV mit dem Programm "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" (DkV) fördern. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, ihre bisherigen analogen Verkehrssysteme durch intelligente digitale Mobilitätslösungen zu ersetzen – und zwar datenbasiert, automatisiert und vernetzt
Zu den
... weiterlesenMaßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus Dienst, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto – etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit – anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der "erdienten" Freistellung grundsätzlich nicht zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung. Dies gilt
... weiterlesenDie Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 167/24, 12.04.2024) dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt hat (BR-Beschluss Drs. 167/24).
Einführung einer Bezahlkarte
Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt - nun ist sie auch im Bundesrecht, genauer gesagt im Asylbewerberleistungsgesetz
