Abgabenrecht
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Kinderbetreuung und Schulwesen
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Kommunalwirtschaft
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Personalrecht
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Polizei- und Ordnungsrecht
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Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
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Verkehrsplanung und Straßenrecht
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Wohngeld- und Sozialrecht
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Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
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Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Im Rahmen des 2. "Kinderrechte-Index" hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine deutschlandweite Umfrage zum Zustand der Schulhof- und Pausenbereiche durchführen lassen. Bei der Umfrage wurden durch das Sozial- und Politikforschungsinstituts Verian 3.218 Kinder und Jugendliche zu ihren Einschätzungen befragt.
Schulhof- und Pausenbereich Bei der Bewertung des Schulhof- und Pausenbereiches ihrer Schule sehen die Kinder und Jugendlichen in Deutschland ein bisschen Licht, aber auch viel
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz am 15. Juli 2024 veröffentlicht hat.
Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte. Länder und Kommunen bekommen nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen: Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei ihren Anordnungen berücksichtigen, wenn die
Hessen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. "Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist", sagte Mansoori am 5. Juli 2024 in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, in Wiesbaden sind es 5.000, in Kassel 4.656, in Darmstadt über
Auf einer Sonder-Bauministerkonferenz (BMK) am 26. Juni 2024 in Berlin haben sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder über aktuelle Themen ausgetauscht. Die Schwerpunkte bildeten die Themen Wohngeld und wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Krise im Neubau. Die Länder sind sich einig, dass nach der erfolgreichen Einführung von WohngeldPlus nun die Entlastung der Wohngeldbehörden im Mittelpunkt
Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Gesetz erstmalig einen zulässigen THC-Grenzwert im Blutserum gesetzlich fest. Die Rechtsprechung ging bisher von einem Grenzwert von 1,0 ng/ml aus - das Gesetz sieht nun einen Wert von 3,5 ng/ml THC vor. Wer diesen überschreitet und ein Fahrzeug führt, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld bis 3.000 € rechnen. Fahranfängerinnen und Fahranfängern in der Probezeit sowie junge Fahrer unter 21 Jahren ist THC am Steuer - genau
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung hatte am 6. Juni 2024 zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem es am 24. November 2023 im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderlichen 35 Stimmen erhalten hatte.
Grundlage für Änderung der Straßenverkehrsordnung Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes schafft die
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem weiteren Förderaufruf Kommunen bei der Erstellung oder Fortschreibung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen nach den Leitlinien der EU-Kommission für "Sustainable Urban Mobility Plans" (SUMPs).
Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr erklärte dazu: "Nachhaltige Mobilitätspläne helfen bei der Transformation zu einer klimafreundlichen, digitalen und
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Deutsche Mobilitätspreis (DMP) geht in eine neue Runde. Bis zum 18. August 2024 können Bewerbungen und Vorschläge für den Wettbewerb des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eingereicht werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf digitalen Lösungen für die Mobilität von morgen.
Projekte in vier Kategorien gesucht Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen, Start-ups, Netzwerke, Initiativen aus der Mobilitäts- und Digitalbranche sowie Kommunen und
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 6. Juni 2024 entschieden (BVerwG 3 C 5.23) .
Die Kläger begehren von der Straßenverkehrsbehörde der beklagten Freien Hansestadt Bremen ein Einschreiten gegen Fahrzeuge,