Juli 2024

Bundespräsident billigt Zweites Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes

Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 15. Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ausgefertigt. Das Gesetz kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende April beschlossen, im Mai passierte es den Bundesrat. Danach prüfte das Bundespräsidialamt das umstrittene Gesetz ungewöhlich lang auf seine Verfassungsmäßigkeit.

Die Gesetzesreform stößt bei den Umweltverbänden auf scharfe Kritik. Die

Juli 2024

Einführung eines Beteiligungsgesetzes für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bayern: Kommunen und Anwohner sollen finanziell stärker profitieren

Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 1.000 neue Windenergieanlagen in Bayern zu initiieren und die jährliche Solarstromerzeugung auf 40 Terawattstunden zu steigern. Die Stärkung der Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen sei hierbei ein entscheidender Schlüssel, um diese Ausbauziele und letztlich das Ziel der Klimaneutralität in Bayern bis 2040 zu erreichen, so die Bayerische

Juli 2024

Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für die Vergabe im kommunalen Bereich bis Ende 2026

Baden-Württemberg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im Rahmen der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Wertgrenzen für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte im kommunalen Bereich befristet bis zum 31. Dezember 2026 angehoben. Begründet wird dies mit der aktuellen Situation, insbesondere den andauernden, auch konjunkturellen, Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit u.a. erheblichen Preissteigerungen v.a. im Baubereich sowie der Krise in

Juli 2024

Berliner Senat beschließt gesamtstädtisches Kompensationsmanagement für Bauland- und Freiraumentwicklung

Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Berliner Senat hat nach der Befassung des den Aufbau eines gesamtstädtischen Kompensationsmanagements für Bauland- und Freiraumentwicklung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beschlossen. Der Senat hatte dieses Vorhaben in seiner Sitzung am 13. Februar 2024 auf gemeinsame Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, und der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, auf den Weg gebracht.

Juli 2024

Schüler-Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes zum Zustand von Schulhof- und Pausenbereichen: Mangelnde Hygiene im Sanitärbereich

Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen des 2. "Kinderrechte-Index" hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine deutschlandweite Umfrage zum Zustand der Schulhof- und Pausenbereiche durchführen lassen. Bei der Umfrage wurden durch das Sozial- und Politikforschungsinstituts Verian 3.218 Kinder und Jugendliche zu ihren Einschätzungen befragt.

Schulhof- und Pausenbereich
Bei der Bewertung des Schulhof- und Pausenbereiches ihrer Schule sehen die Kinder und Jugendlichen in Deutschland ein bisschen Licht, aber auch viel

Juli 2024

Digitalisierungsschub für Genossenschaften: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzesentwurf

Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz am 15. Juli 2024 veröffentlicht hat.

Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.

Im Einzelnen sieht der

Juli 2024

Bundesrat: Reform der Straßenverkehrsordnung bestätigt

Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte. Länder und Kommunen bekommen nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen: Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei ihren Anordnungen berücksichtigen, wenn die

Juli 2024

Hessen plant Gesetz gegen grundlosen Leerstand von Wohnungen

Hessen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. "Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist", sagte Mansoori am 5. Juli 2024 in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, in Wiesbaden sind es 5.000, in Kassel 4.656, in Darmstadt über

Juli 2024

Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Paderborn erfolglos

Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die im Jahr 2021 beschlossene 146. Änderung des Flächen­nutzungsplans der Stadt Paderborn stellt insgesamt neun Vorrangzonen für die Windenergie mit einer Gesamtfläche von rund 648 ha dar. Sie soll zugleich bezwecken, dass die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der dargestellten Konzentrationszonen grundsätzlich nicht zulässig ist. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin, die im Stadtteil Wewer in einem Bereich, den die Stadt Paderborn letztlich nach einer Einzelfallprüfung

Juli 2024

Berlin: Neufassung der Grundstücksfassung beschlossen

Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 die Neufassung der Grundstücksordnung beschlossen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister. Dabei geht es um den Umgang mit Grundstücken im unmittelbaren oder künftigen Eigentum des Landes Berlin. In erster Lesung hatte sich der Senat am 20. Februar 2024 mit dem Thema befasst.

Quelle/Weitere Infromationen: Der Regioerende Bürgermeister von Berlin, Senatskanzleit, Pressem,itteilung 26. Juni 2024