Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
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Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat am 17. Juni 2024 bei der Behördenleitertagung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungsaufgaben in seinem Ressort präsentiert. Unter dem Titel "Innovation, Vertrauen, Technologie, Nachhaltigkeit" benennt der Minister acht Leitprinzipien, mit denen er den Einsatz von KI in allen 19 nachgeordneten Behörden des BMDV vorantreiben möchte. Dazu gehören eine bessere Datenbasis, mehr
... weiterlesenDas EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat am 17. Juni 2024 die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament hatte Gesetz bereits im Februar verabschiedet (EU-Renaturierungsgesetz, EU-Verordnung TA(2024)0089). Grundlage für die erfolgreiche Verabschiedung war laut Bundesumweltministerium ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und Rat, bei dem mehr Flexibilität und Ausnahmen für die Mitgliedstaaten
... weiterlesenDer Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht zugestimmt (BR Drs. 277/24). Der Bundestag hatte das Gesetz am 6. Juni 2024 beschlossen (s.u).
In seiner begleitenden Entschließung begrüßt der Bundesrat die Initiativen der Bundesregierung zur Verfahrensbeschleunigung und zum Bürokratieabbau. Er weist darauf hin, dass es ohne ausreiche
... weiterlesenDer Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet.
Die Bundesregierung hatte am 6. Juni 2024 zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem es am 24. November 2023 im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderlichen 35 Stimmen erhalten hatte.
Grundlage für Änderung der Straßenverkehrsordnung
Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes schafft die
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt.
Die Bundesregierung hatte ihn am 10. April 2024 angerufen, nachdem das Gesetz in der Bundesratssitzung am 22. März 2024 nicht die für eine Zustimmung erforderlichen Stimmen erhalten hatte.
Ziel des Gesetzes ist die Weiterentwicklung
... weiterlesenNach der Einigung auf das Migrations- und Asylpaket im April hat die EU-Kommission am 12. Juni 2024 einen gemeinsamen Plan für die Umsetzung vorgelegt. Er soll sicherstellen, dass bis Juni 2026 alles vorbereitet ist für die Umsetzung vor Ort.
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: "Heute legen wir ein Konzept für die nächsten zwei Jahre vor, das dazu beiträgt, das Migrations- und Asylpaket vor Ort zu verwirklichen. Damit stellt die Kommission erneut unter Beweis, dass sie
... weiterlesenDas Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem weiteren Förderaufruf Kommunen bei der Erstellung oder Fortschreibung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen nach den Leitlinien der EU-Kommission für "Sustainable Urban Mobility Plans" (SUMPs).
Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr erklärte dazu: "Nachhaltige Mobilitätspläne helfen bei der Transformation zu einer klimafreundlichen, digitalen und
... weiterlesenDer Deutsche Mobilitätspreis (DMP) geht in eine neue Runde. Bis zum 18. August 2024 können Bewerbungen und Vorschläge für den Wettbewerb des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eingereicht werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf digitalen Lösungen für die Mobilität von morgen.
Projekte in vier Kategorien gesucht
Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen, Start-ups, Netzwerke, Initiativen aus der Mobilitäts- und Digitalbranche sowie Kommunen und
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen und mit den hierzu ergangenen Urteilen vom 11. Juni 2024 entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz vom 4. November 2020 verfassungsgemäß ist (Az. 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23). Konkret ging es bei den Klagen um die Bewertung zweier Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform des Landes. Die Revision gegen die Urteile an den Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
... weiterlesenAnwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 6. Juni 2024 entschieden (BVerwG 3 C 5.23) .
Die Kläger begehren von der Straßenverkehrsbehörde der beklagten Freien Hansestadt Bremen ein Einschreiten gegen Fahrzeuge,
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