März 2025

Niedersachen plant Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und der Wertgrenzenverordnung

Niedersachsen / Bremen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Niedersächsische Landeskabinett hat am 25. März 2025 einen Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) vorgelegt, der die Vergabe öffentlicher Aufträge an tarifgebundene Unternehmen verbindlich vorschreibt. Unternehmen müssen künftig bei der Angebotsabgabe erklären, dass sie tarifliche Mindestlöhne zahlen, die auf Basis repräsentativer Branchentarifverträge per Rechtsverordnung festgelegt werden. Zur Überprüfung wird eine Landeskontrollstelle eingerichtet, die

März 2025

Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung vorgestellt

Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Hessisches Landesregierung will Bauen unbürokratischer machen und Abläufe beschleunigen. Basierend auf den Vorschlägen der Expertenkommission Innovation im Bau wurde ein Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung erarbeitet. Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori hat diesen am 21. März 2025 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Axel Tausendpfund (Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft – VdW südwest), Thomas M. Reimann (Vizepräsident der Vereinigung

März 2025

Leitfaden für den Neubau von Schulen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive beschlossen

Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Berliner Senat hat am 25. März 2025 auf Vorlage von Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, den Leitfaden für den Neubau von Schulen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive beschlossen.

Der Leitfaden soll durch flexiblere Vorgaben eine effizientere und schnellere Umsetzung von Schulneubauten ermöglichen. Verbindliche Anforderungen etwa zu Raumgrößen, Raumhöhen oder Geschossigkeit wurden in Soll-Vorgaben umgewandelt. So soll besser auf steigende

März 2025

Wohnungsbedarfsprognose: BBSR beziffert Neubaubedarf auf jährlich rund 320.000 Wohnungen

Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Auch in den kommenden Jahren bleibt der Bedarf an Wohnraum in Deutschland hoch. Er liegt bei jährlich rund 320.000 neuen Wohnungen. Je nach Region zeigen sich jedoch große Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in seiner Wohnungsbedarfsprognose. Die Prognose bezieht sich auf den Zeitraum 2023 bis 2030. Das BBSR hat sie im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erstellt.

Den höchsten absoluten

März 2025

Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen beschlossen

Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt mit dem Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) ihr Konzept für eine zukunftsorientierte, nachhaltigere Landesentwicklung vor. Nordrhein-Westfalen soll wirtschaftlich stark bleiben und übernimmt zugleich Verantwortung für den schonenden Umgang mit Flächen und natürlichen Ressourcen. Eine nachhaltige Flächenentwicklung soll einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung leisten und

April 2025

Der Koalitionsvertrag zum Vergaberecht

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 9. April 2025 haben SPD und CDU/CSU ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" für die 21. Legislaturperiode vorgestellt. Die Koalitionsparteien wollen sich dafür einsetzen, dass das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert wird. Betont wird der Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe. Das Vergaberecht soll auf sein Ziel einer

April 2025

Förderung für Kommunen: Neue Konzepte für nachhaltige Klimaanpassung und Natürlichen Klimaschutz

Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat am 7. April 2025 einen neuen Förderaufruf zur Förderrichtlinie "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (DAS) veröffentlicht. Vom 15. Mai 2025 bis 15. August 2025 können sich Kommunen um eine Förderung zur Erstellung von Konzepten für nachhaltige Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz bewerben. Aus Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) stehen dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Der Förderaufruf

April 2025

Kommunale Spitzenverbände fordern grundlegende Reform des EU-Vergaberechts

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Vor dem Hintergrund der Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien fordern die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Positionspapier eine grundlegende Reform des EU-Vergaberechts. Die Vergaberegeln sollen praxisnah gestaltet werden, um öffentliche Investitionen zu beschleunigen und Rechtsunsicherheiten zu minimieren. Eine „materielle Betrachtung“ von Vorhaben soll es Kommunen

April 2025

Mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Berateraufträgen

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Plattform "FragDenStaat" hat in Zusammenarbeit mit der NDR-Sendung "Reschke Fernsehen" erstmals die Beraterberichte der Bundesregierung aus den Jahren 2017 bis 2023 veröffentlicht. Diese Berichte, die jährlich vom Bundesfinanzministerium erstellt werden, sollen eigentlich Transparenz über die Vergabe von Beratungsaufträgen schaffen. Doch die Recherchen zeigen gravierende Mängel: Unvollständige und fehlerhafte Daten sowie fehlende Namensnennungen erschweren eine Kontrolle durch den

April 2025

Bundesregierung beschließt Änderung der Straßenverkehrsordnung

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hat eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung in der vom Bundesrat am 21. März 2025 zugestimmten Fassung (Beschluss, BR-Drs. 50/25) beschlossen. Grundlage des Beschlusses war eine gemeinsame Vorlage des Bundesministers für Digitales und Verkehr, des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Die