Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 11. Februar 2025 eine umfassende Reform des Haushaltsvergaberechts auf den Weg gebracht. Kernpunkt der Reform ist die Abschaffung der bisherigen "Kommunalen Vergabegrundsätze". Damit entfiele die Verpflichtung zur Anwendung der VOB/A (Abschnitt 1) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Kommunen sollen künftig eigenständig
... weiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30. April 2025 eine Klage gegen die Errichtung einer Höchstspannungsfreileitung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den Umspannwerken Güstrow und Parchim Süd abgewiesen (Az.: BVerwG 11 A 8.24).
Die geplante Freileitung ist der nördlichste von drei Abschnitten eines Vorhabens aus dem Bundesbedarfsplan, für den der Gesetzgeber die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf festgestellt hat. Sie soll abgesehen von
Nach dem zum 1. Januar 2024 das Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) geändert wurde (GVBl. 2023, S. 331), hat das Thüringer Wirtschaftsministerium am 27. März 2025 die Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) angepasst. Die Vorschrift regelt die Umsetzung des Thüringer Vergabegesetzes im Hinblick auf konkrete Wertgrenzen und Verfahrensdetails unterhalb der Schwellenwerte. Seit 28. März 2025 gelten für Auftraggeber im Sinne des § 2 ThürVgG folgende Wertgrenzen:
Ver
... weiterlesenDie Zukunft der Innenstädte und Ortszentren ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Als wirtschaftliche, kulturelle und soziale Mittelpunkte sollen sie gestärkt, belebt und noch attraktiver gestaltet werden. Um gelungene Projekte und herausragendes Engagement zu würdigen, lobt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau erstmals den Innenstadtpreis Rheinland-Pfalz aus.
"Viele engagierte Akteurinnen und Akteure haben mit kreativen Ideen
... weiterlesenDer Bundesrat hat beschlossen, gegen den Entwurf einer Grundgesetzänderung, den die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode beim Bundesrat eingebracht hat, keine Einwände zu erheben. Die geplante Änderung würde dem Bund ermöglichen, einmalig die Hälfte der Altschulden von Kommunen zu übernehmen.
Schulden in Höhe von 31 Milliarden Euro
Viele Kommunen in Deutschland sind hoch verschuldet. Die zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgenommenen Schulden der Kommunen
Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des § 23 Allgemeinen Eisenbahn Gesetztes verabschiedet. Dieser regelt die Nutzung ehemaliger Bahnflächen.
Bundesminister Patrick Schnieder: "Es ist den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar, wenn zahlreiche sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte blockiert werden, obwohl für die betroffenen Flächen weder ein Verkehrsbedürfnis noch eine langfristige Nutzungsperspektive für
... weiterlesenParallel zur geplanten Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) ist am 29. Mai 2025 bereits die geänderte Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten. Die Direktauftragsgrenze wird von bisher 1.000 Euro (Liefer- und Dienstleistungen) beziehungsweise 3.000 Euro (Bauleistungen) ohne Umsatzsteuer einheitlich auf 20.000 Euro ohne Umsatzsteuer angehoben. Für Schulen wird die Wertgrenze für einen Direktauftrag für Liefer- und Dienstleistungen sogar auf 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer
... weiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22. Mai 2025 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) auf der Insel Fehmarn abgewiesen.
Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. März 2024 ist der Ausbau der Schienenstrecke von der südlichen Rampe der Fehmarnsundbrücke auf der Halbinsel Wagrien bis zum Anschluss an die Schienenverbindung der FFBQ südlich von Puttgarden auf
Die Städtebauförderung steht für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft. Seit über 50 Jahren leisten Bund, Länder und Kommunen mit der Städtebauförderung einen maßgeblichen Beitrag zu lebenswerten Quartieren für die Bewohnerinnen und Bewohner sowohl in städtischen als auch in ländlichen Räumen. Die Wirkung der Städtebauförderung umfasst die Entwicklung und Umsetzung von Strategien für resiliente und zukunftsfähige Lebensräume – von
... weiterlesenBei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20. Mai 2025 entschieden (BVerwG 4 C 2.24).
Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Nutzung eines Geschäftsgebäudes in der Innenstadt der Beklagten als Spielhalle. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, der Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht gab der Klage gestützt auf
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 11. Februar 2025 eine umfassende Reform des Haushaltsvergaberechts auf den Weg gebracht. Kernpunkt der Reform ist die Abschaffung der bisherigen "Kommunalen Vergabegrundsätze". Damit entfiele die Verpflichtung zur Anwendung der VOB/A (Abschnitt 1) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Kommunen sollen künftig eigenständig
... weiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30. April 2025 eine Klage gegen die Errichtung einer Höchstspannungsfreileitung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den Umspannwerken Güstrow und Parchim Süd abgewiesen (Az.: BVerwG 11 A 8.24).
Die geplante Freileitung ist der nördlichste von drei Abschnitten eines Vorhabens aus dem Bundesbedarfsplan, für den der Gesetzgeber die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf festgestellt hat. Sie soll abgesehen von
Nach dem zum 1. Januar 2024 das Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) geändert wurde (GVBl. 2023, S. 331), hat das Thüringer Wirtschaftsministerium am 27. März 2025 die Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) angepasst. Die Vorschrift regelt die Umsetzung des Thüringer Vergabegesetzes im Hinblick auf konkrete Wertgrenzen und Verfahrensdetails unterhalb der Schwellenwerte. Seit 28. März 2025 gelten für Auftraggeber im Sinne des § 2 ThürVgG folgende Wertgrenzen:
Ver
... weiterlesenDie Zukunft der Innenstädte und Ortszentren ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Als wirtschaftliche, kulturelle und soziale Mittelpunkte sollen sie gestärkt, belebt und noch attraktiver gestaltet werden. Um gelungene Projekte und herausragendes Engagement zu würdigen, lobt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau erstmals den Innenstadtpreis Rheinland-Pfalz aus.
"Viele engagierte Akteurinnen und Akteure haben mit kreativen Ideen
... weiterlesenDer Bundesrat hat beschlossen, gegen den Entwurf einer Grundgesetzänderung, den die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode beim Bundesrat eingebracht hat, keine Einwände zu erheben. Die geplante Änderung würde dem Bund ermöglichen, einmalig die Hälfte der Altschulden von Kommunen zu übernehmen.
Schulden in Höhe von 31 Milliarden Euro
Viele Kommunen in Deutschland sind hoch verschuldet. Die zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgenommenen Schulden der Kommunen
Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des § 23 Allgemeinen Eisenbahn Gesetztes verabschiedet. Dieser regelt die Nutzung ehemaliger Bahnflächen.
Bundesminister Patrick Schnieder: "Es ist den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar, wenn zahlreiche sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte blockiert werden, obwohl für die betroffenen Flächen weder ein Verkehrsbedürfnis noch eine langfristige Nutzungsperspektive für
... weiterlesenParallel zur geplanten Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) ist am 29. Mai 2025 bereits die geänderte Wertgrenzenverordnung in Kraft getreten. Die Direktauftragsgrenze wird von bisher 1.000 Euro (Liefer- und Dienstleistungen) beziehungsweise 3.000 Euro (Bauleistungen) ohne Umsatzsteuer einheitlich auf 20.000 Euro ohne Umsatzsteuer angehoben. Für Schulen wird die Wertgrenze für einen Direktauftrag für Liefer- und Dienstleistungen sogar auf 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer
... weiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22. Mai 2025 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) auf der Insel Fehmarn abgewiesen.
Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. März 2024 ist der Ausbau der Schienenstrecke von der südlichen Rampe der Fehmarnsundbrücke auf der Halbinsel Wagrien bis zum Anschluss an die Schienenverbindung der FFBQ südlich von Puttgarden auf
Die Städtebauförderung steht für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft. Seit über 50 Jahren leisten Bund, Länder und Kommunen mit der Städtebauförderung einen maßgeblichen Beitrag zu lebenswerten Quartieren für die Bewohnerinnen und Bewohner sowohl in städtischen als auch in ländlichen Räumen. Die Wirkung der Städtebauförderung umfasst die Entwicklung und Umsetzung von Strategien für resiliente und zukunftsfähige Lebensräume – von
... weiterlesenBei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20. Mai 2025 entschieden (BVerwG 4 C 2.24).
Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Nutzung eines Geschäftsgebäudes in der Innenstadt der Beklagten als Spielhalle. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, der Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht gab der Klage gestützt auf
