Abgabenrecht
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Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung | Umweltrecht und Klimaschutz
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung | Allgemeines Verwaltungshandeln
Der Berliner Senat hat am 25. März 2025 auf Vorlage von Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, den Leitfaden für den Neubau von Schulen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive beschlossen.
Der Leitfaden soll durch flexiblere Vorgaben eine effizientere und schnellere Umsetzung von Schulneubauten ermöglichen. Verbindliche Anforderungen etwa zu Raumgrößen, Raumhöhen oder Geschossigkeit wurden in Soll-Vorgaben umgewandelt. So soll besser auf steigende
... weiterlesenAuch in den kommenden Jahren bleibt der Bedarf an Wohnraum in Deutschland hoch. Er liegt bei jährlich rund 320.000 neuen Wohnungen. Je nach Region zeigen sich jedoch große Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in seiner Wohnungsbedarfsprognose. Die Prognose bezieht sich auf den Zeitraum 2023 bis 2030. Das BBSR hat sie im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erstellt.
Den höchsten absoluten
... weiterlesenDie Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt mit dem Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) ihr Konzept für eine zukunftsorientierte, nachhaltigere Landesentwicklung vor. Nordrhein-Westfalen soll wirtschaftlich stark bleiben und übernimmt zugleich Verantwortung für den schonenden Umgang mit Flächen und natürlichen Ressourcen. Eine nachhaltige Flächenentwicklung soll einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung leisten und
... weiterlesenDer Landtag von Baden-Württemberg hat die große Reform der Landesbauordnung verabschiedet (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/8022 vom 17.12.2024). Baugenehmigungsverfahren sollen dadurch beschleunigt und bauliche Standards abgebaut werden.
Die von Bauministerin Nicole Razavi eingebrachte große Reform der Landesbauordnung (LBO) wurde vom Landtag in zweiter Lesung verabschiedet. Nach der Verkündung im Gesetzblatt wird die Reform drei Monate später in Kraft treten.
Die LBO-Reform
... weiterlesenRaumordnung ist zentral für die Bewältigung des Klimawandels und zur Steuerung der Energiewende. Dies zeigt der Bericht zur Umsetzung des Leitbilds der Raumordnung "Klimawandel und Energiewende gestalten". Mit dem Raumordnungsplanmonitor ROPLAMO wurden über 900 Dokumente der Landes- und Regionalplanung hinsichtlich der Realisierung von zwölf Handlungsfeldern im Bereich Klimawandel und neun Handlungsfeldern der Energiewende ausgewertet. Der Bericht zeigt deutliche Fortschritte, aber auch
... weiterlesenDas Bundesumweltministerium (BMUV) hat am 7. April 2025 einen neuen Förderaufruf zur Förderrichtlinie "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (DAS) veröffentlicht. Vom 15. Mai 2025 bis 15. August 2025 können sich Kommunen um eine Förderung zur Erstellung von Konzepten für nachhaltige Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz bewerben. Aus Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) stehen dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Der Förderaufruf
... weiterlesenVor dem Hintergrund der Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien fordern die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Positionspapier eine grundlegende Reform des EU-Vergaberechts. Die Vergaberegeln sollen praxisnah gestaltet werden, um öffentliche Investitionen zu beschleunigen und Rechtsunsicherheiten zu minimieren. Eine „materielle Betrachtung“ von Vorhaben soll es Kommunen
... weiterlesenDie Plattform "FragDenStaat" hat in Zusammenarbeit mit der NDR-Sendung "Reschke Fernsehen" erstmals die Beraterberichte der Bundesregierung aus den Jahren 2017 bis 2023 veröffentlicht. Diese Berichte, die jährlich vom Bundesfinanzministerium erstellt werden, sollen eigentlich Transparenz über die Vergabe von Beratungsaufträgen schaffen. Doch die Recherchen zeigen gravierende Mängel: Unvollständige und fehlerhafte Daten sowie fehlende Namensnennungen erschweren eine Kontrolle durch den
... weiterlesenDie Bundesregierung hat eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung in der vom Bundesrat am 21. März 2025 zugestimmten Fassung (Beschluss, BR-Drs. 50/25) beschlossen. Grundlage des Beschlusses war eine gemeinsame Vorlage des Bundesministers für Digitales und Verkehr, des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Die
... weiterlesenDie Hessisches Landesregierung will Bauen unbürokratischer machen und Abläufe beschleunigen. Basierend auf den Vorschlägen der Expertenkommission Innovation im Bau wurde ein Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung erarbeitet. Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori hat diesen am 21. März 2025 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Axel Tausendpfund (Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft – VdW südwest), Thomas M. Reimann (Vizepräsident der Vereinigung
... weiterlesenDer Berliner Senat hat am 25. März 2025 auf Vorlage von Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, den Leitfaden für den Neubau von Schulen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive beschlossen.
Der Leitfaden soll durch flexiblere Vorgaben eine effizientere und schnellere Umsetzung von Schulneubauten ermöglichen. Verbindliche Anforderungen etwa zu Raumgrößen, Raumhöhen oder Geschossigkeit wurden in Soll-Vorgaben umgewandelt. So soll besser auf steigende
... weiterlesenAuch in den kommenden Jahren bleibt der Bedarf an Wohnraum in Deutschland hoch. Er liegt bei jährlich rund 320.000 neuen Wohnungen. Je nach Region zeigen sich jedoch große Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in seiner Wohnungsbedarfsprognose. Die Prognose bezieht sich auf den Zeitraum 2023 bis 2030. Das BBSR hat sie im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erstellt.
Den höchsten absoluten
... weiterlesenDie Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt mit dem Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) ihr Konzept für eine zukunftsorientierte, nachhaltigere Landesentwicklung vor. Nordrhein-Westfalen soll wirtschaftlich stark bleiben und übernimmt zugleich Verantwortung für den schonenden Umgang mit Flächen und natürlichen Ressourcen. Eine nachhaltige Flächenentwicklung soll einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung leisten und
... weiterlesenDer Landtag von Baden-Württemberg hat die große Reform der Landesbauordnung verabschiedet (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/8022 vom 17.12.2024). Baugenehmigungsverfahren sollen dadurch beschleunigt und bauliche Standards abgebaut werden.
Die von Bauministerin Nicole Razavi eingebrachte große Reform der Landesbauordnung (LBO) wurde vom Landtag in zweiter Lesung verabschiedet. Nach der Verkündung im Gesetzblatt wird die Reform drei Monate später in Kraft treten.
Die LBO-Reform
... weiterlesenRaumordnung ist zentral für die Bewältigung des Klimawandels und zur Steuerung der Energiewende. Dies zeigt der Bericht zur Umsetzung des Leitbilds der Raumordnung "Klimawandel und Energiewende gestalten". Mit dem Raumordnungsplanmonitor ROPLAMO wurden über 900 Dokumente der Landes- und Regionalplanung hinsichtlich der Realisierung von zwölf Handlungsfeldern im Bereich Klimawandel und neun Handlungsfeldern der Energiewende ausgewertet. Der Bericht zeigt deutliche Fortschritte, aber auch
... weiterlesenDas Bundesumweltministerium (BMUV) hat am 7. April 2025 einen neuen Förderaufruf zur Förderrichtlinie "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (DAS) veröffentlicht. Vom 15. Mai 2025 bis 15. August 2025 können sich Kommunen um eine Förderung zur Erstellung von Konzepten für nachhaltige Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz bewerben. Aus Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) stehen dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Der Förderaufruf
... weiterlesenVor dem Hintergrund der Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien fordern die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Positionspapier eine grundlegende Reform des EU-Vergaberechts. Die Vergaberegeln sollen praxisnah gestaltet werden, um öffentliche Investitionen zu beschleunigen und Rechtsunsicherheiten zu minimieren. Eine „materielle Betrachtung“ von Vorhaben soll es Kommunen
... weiterlesenDie Plattform "FragDenStaat" hat in Zusammenarbeit mit der NDR-Sendung "Reschke Fernsehen" erstmals die Beraterberichte der Bundesregierung aus den Jahren 2017 bis 2023 veröffentlicht. Diese Berichte, die jährlich vom Bundesfinanzministerium erstellt werden, sollen eigentlich Transparenz über die Vergabe von Beratungsaufträgen schaffen. Doch die Recherchen zeigen gravierende Mängel: Unvollständige und fehlerhafte Daten sowie fehlende Namensnennungen erschweren eine Kontrolle durch den
... weiterlesenDie Bundesregierung hat eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung in der vom Bundesrat am 21. März 2025 zugestimmten Fassung (Beschluss, BR-Drs. 50/25) beschlossen. Grundlage des Beschlusses war eine gemeinsame Vorlage des Bundesministers für Digitales und Verkehr, des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Die
... weiterlesenDie Hessisches Landesregierung will Bauen unbürokratischer machen und Abläufe beschleunigen. Basierend auf den Vorschlägen der Expertenkommission Innovation im Bau wurde ein Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung erarbeitet. Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori hat diesen am 21. März 2025 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Axel Tausendpfund (Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft – VdW südwest), Thomas M. Reimann (Vizepräsident der Vereinigung
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