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Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen - Konditionen, Voraussetzungen, Verfahren

Termin
27.06.2025
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB254264
Dozierende
Dr. Sonja Borchard, Oliver Schreiber
Auf die Merkliste
Nicht-Mitglieder
€ 290,00*
vhw-Mitglieder
€ 240,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Nachrichten

Nachrichtenübersicht
Foto: Menschen laufen über einen Zebrastreifen

Februar 2025

Bund: Fußverkehrsstrategie veröffentlicht

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mehr als 80 Prozent der Menschen ab 14 Jahren gehen laut der Studie "Mobilität in Deutschland" des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) gerne oder sehr gerne zu Fuß. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 12. Februar 2025 im Kabinett die Fußverkehrsstrategie beschlossen, die den Fußverkehr erstmalig auf Bundesebene als gleichwertigen Bestandteil einer modernen und umweltfreundlichen Mobilität stärken soll. Im Fokus stehen die Sicherheit, die Attraktivität und

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Klimawandel Starkregen Überschwemmunng

Februar 2025

Niedersachsen: Land fördert Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung

Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

Auch 2025 unterstützt Niedersachsen landesweit Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in der Wasserwirtschaft. Für insgesamt 24 Vorhaben, die von Kommunen, Wasserverbänden oder Versorgungsunternehmen eingereicht wurden, zahlt das Umweltministerium über die NBank jetzt rund 4,6 Millionen Euro. Es ist bereits die dritte Antragsrunde im Rahmen des Förderprogramms, mit dem Anpassungen beim Wassermengenmanagement, des Wasserrückhalts oder der Starkregenvorsorge bezuschusst werden.

Auf Borkum

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Autoverkehr und grüne Ampel

Januar 2025

Bundeskabinett beschließt Änderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hat am 29. Januar 2025 die Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (Entwurf, Stand: 17.12.2025) beschlossen. Sie wird dem Bundesrat zugeleitet, der ihr noch zustimmen muss. Im Oktober 2024 trat nach Zustimmung des Bundesrates die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft.

Bundesminister Volker Wissing erklärte, mit der Anpassung der

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Screenshot der Startseite des Internetportals umwelt.info

Januar 2025

Umwelt- und Naturschutzinformationen – Neues Internetportal umwelt.info gestartet

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Wer Umweltinformationen sucht, hat es oft schwer. Daten und Fakten zu Wäldern, Böden und Gewässern finden sich an verschiedenen Stellen und in unterschiedlicher Qualität. Bürgerinnen und Bürger, Schulklassen sowie Forschende, Verwaltungen und zivilgesellschaftliche Akteure sollen es künftig einfacher haben. Am 27. Januar 2025 ist umwelt.info, das Internetportal für Umwelt- und Naturschutzinformationen am Umweltbundesamt (UBA), offiziell an den Start gegangen. Mit dem Portal werden

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Paragrafen-Zeichen - Gesetze, Recht

Januar 2025

Brandenburg: Verlängerung der Erleichterungen für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen

Berlin / Brandenburg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Zum 1. Januar 2025 wurde in Brandenburg die Kommunale Haushalts-und Kassenverordnung  geändert (KomHKV v. 27.11.2024, GVBl. Teil II, Nr. 102). Die Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge finden sich nunmehr im neuen § 28 KomHKV.

Die bisherigen befristeten Erleichterungen für kommunale Vergabestellen für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen und für Vergaben im Kontext mit Flüchtlingsunterkünften wurden bis zum 31.12.2025 verlängert.

Die Wertgrenzen für Vergabeverfahren

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Windenergieanlagen auf landwirtschaftlicher Nutzfläche

März 2025

Windenergieausbau: Neue Regelung für Ersatzzahlung beim Bau von Windrädern in Bayern

Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bayerische Wirtschafts- und das Umweltministerium hat eine neue Regelung bezüglich der Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes beim Bau von Windrädern geschaffen. In Vorrang- und Vorbehaltsgebieten ist diese Zahlung auf 25 Prozent reduziert. Diese Gebiete werden von der Regionalplanung festgelegt und eignen sich besonders gut als Standorte für Windräder. Planer erhalten so einen Anreiz, genau in diesen Gebieten ihre Windenergieprojekte umzusetzen. Da jedoch die

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Foto des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig

März 2025

Nitratgehalt im Grundwasser – Niedersachsen und NRW müssen das Maßnahmenprogramm Ems nachbessern

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 6. März 2025 entschieden (Az.: BVerwG 10 C 1.24). Außerdem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Rechtsfrage bezüglich der Wirksamkeit einer Fristverlängerung zur Erreichung des Nitrat-Schwellenwerts im Grundwasser klären.

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KI-generiertes Bild von einem begrünten Wasserlauf zwischen Bürogebäuden.

März 2025

Natürlicher Klimaschutz in Kommunen: Neustart und Erweiterung des BMUV-Förderprogramms

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium und die KfW setzen die im vergangenen Jahr im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gestartete und stark nachgefragte Fördermaßnahme "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" fort. Neu hinzugekommen ist die Finanzierung von Entsiegelungsmaßnahmen zur Wiederherstellung natürlicher Bodenfunktionen.

Kommunen erhalten im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) ab sofort wieder Zuschüsse von bis zu 90 Prozent der

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Foto: Pfeil-Kreis-Symbol für Recycling, im Hintergrund mit Weichzeichner eine Gebäude-Baustelle. KI-generiert

März 2025

"Circular Economy - CircularCities.NRW": Maßnahmen für eine umfassende Kreislaufwirtschaft in Kommunen gesucht

Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Um Kommunen auf ihrem Weg zu einer klimaschonenderen Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, hat das Umweltministerium von NRW 4. März 2025 die dritte Einreichungsrunde des Förderaufrufs "Circular Economy - CircularCities.NRW" gestartet. Land und EU stellen hierfür 16 Millionen Euro über das EFRE/JTF-Programm Nordrhein-Westfalen 2021-2027 zur Verfügung.

"Kommunen haben zahlreiche Möglichkeiten, um eine ressourcen- und klimaschonende Kreislaufwirtschaft zu entwickeln. Ziel ist, dass

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Paragrafen-Zeichen - Gesetze, Recht

Februar 2025

Vergaberecht: VergRModG + VergRModVO evaluiert

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Fazit der Evaluierung: Mit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien durch die Vergaberechtsnovelle 2016 konnten die gesetzgeberischen Ziele zu großen Teilen erreicht werden. Die Novelle hat im Großen und Ganzen zu mehr Rechtssicherheit in der Vergabepraxis geführt. Die Komplexität des Vergaberechts wurde reduziert, Vereinfachungen und Effizienz sowie eine weitergehende Digitalisierung in den Vergabeverfahren wurden erreicht. Die Möglichkeiten, bei der Vergabe umweltbezogene, soziale und

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Foto: Menschen laufen über einen Zebrastreifen

Februar 2025

Bund: Fußverkehrsstrategie veröffentlicht

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mehr als 80 Prozent der Menschen ab 14 Jahren gehen laut der Studie "Mobilität in Deutschland" des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) gerne oder sehr gerne zu Fuß. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 12. Februar 2025 im Kabinett die Fußverkehrsstrategie beschlossen, die den Fußverkehr erstmalig auf Bundesebene als gleichwertigen Bestandteil einer modernen und umweltfreundlichen Mobilität stärken soll. Im Fokus stehen die Sicherheit, die Attraktivität und

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Klimawandel Starkregen Überschwemmunng

Februar 2025

Niedersachsen: Land fördert Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung

Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

Auch 2025 unterstützt Niedersachsen landesweit Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in der Wasserwirtschaft. Für insgesamt 24 Vorhaben, die von Kommunen, Wasserverbänden oder Versorgungsunternehmen eingereicht wurden, zahlt das Umweltministerium über die NBank jetzt rund 4,6 Millionen Euro. Es ist bereits die dritte Antragsrunde im Rahmen des Förderprogramms, mit dem Anpassungen beim Wassermengenmanagement, des Wasserrückhalts oder der Starkregenvorsorge bezuschusst werden.

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Autoverkehr und grüne Ampel

Januar 2025

Bundeskabinett beschließt Änderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hat am 29. Januar 2025 die Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (Entwurf, Stand: 17.12.2025) beschlossen. Sie wird dem Bundesrat zugeleitet, der ihr noch zustimmen muss. Im Oktober 2024 trat nach Zustimmung des Bundesrates die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft.

Bundesminister Volker Wissing erklärte, mit der Anpassung der

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Screenshot der Startseite des Internetportals umwelt.info

Januar 2025

Umwelt- und Naturschutzinformationen – Neues Internetportal umwelt.info gestartet

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Wer Umweltinformationen sucht, hat es oft schwer. Daten und Fakten zu Wäldern, Böden und Gewässern finden sich an verschiedenen Stellen und in unterschiedlicher Qualität. Bürgerinnen und Bürger, Schulklassen sowie Forschende, Verwaltungen und zivilgesellschaftliche Akteure sollen es künftig einfacher haben. Am 27. Januar 2025 ist umwelt.info, das Internetportal für Umwelt- und Naturschutzinformationen am Umweltbundesamt (UBA), offiziell an den Start gegangen. Mit dem Portal werden

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Paragrafen-Zeichen - Gesetze, Recht

Januar 2025

Brandenburg: Verlängerung der Erleichterungen für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen

Berlin / Brandenburg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Zum 1. Januar 2025 wurde in Brandenburg die Kommunale Haushalts-und Kassenverordnung  geändert (KomHKV v. 27.11.2024, GVBl. Teil II, Nr. 102). Die Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge finden sich nunmehr im neuen § 28 KomHKV.

Die bisherigen befristeten Erleichterungen für kommunale Vergabestellen für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen und für Vergaben im Kontext mit Flüchtlingsunterkünften wurden bis zum 31.12.2025 verlängert.

Die Wertgrenzen für Vergabeverfahren

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Windenergieanlagen auf landwirtschaftlicher Nutzfläche

März 2025

Windenergieausbau: Neue Regelung für Ersatzzahlung beim Bau von Windrädern in Bayern

Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bayerische Wirtschafts- und das Umweltministerium hat eine neue Regelung bezüglich der Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes beim Bau von Windrädern geschaffen. In Vorrang- und Vorbehaltsgebieten ist diese Zahlung auf 25 Prozent reduziert. Diese Gebiete werden von der Regionalplanung festgelegt und eignen sich besonders gut als Standorte für Windräder. Planer erhalten so einen Anreiz, genau in diesen Gebieten ihre Windenergieprojekte umzusetzen. Da jedoch die

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Foto des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig

März 2025

Nitratgehalt im Grundwasser – Niedersachsen und NRW müssen das Maßnahmenprogramm Ems nachbessern

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 6. März 2025 entschieden (Az.: BVerwG 10 C 1.24). Außerdem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Rechtsfrage bezüglich der Wirksamkeit einer Fristverlängerung zur Erreichung des Nitrat-Schwellenwerts im Grundwasser klären.

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KI-generiertes Bild von einem begrünten Wasserlauf zwischen Bürogebäuden.

März 2025

Natürlicher Klimaschutz in Kommunen: Neustart und Erweiterung des BMUV-Förderprogramms

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium und die KfW setzen die im vergangenen Jahr im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gestartete und stark nachgefragte Fördermaßnahme "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" fort. Neu hinzugekommen ist die Finanzierung von Entsiegelungsmaßnahmen zur Wiederherstellung natürlicher Bodenfunktionen.

Kommunen erhalten im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) ab sofort wieder Zuschüsse von bis zu 90 Prozent der

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Foto: Pfeil-Kreis-Symbol für Recycling, im Hintergrund mit Weichzeichner eine Gebäude-Baustelle. KI-generiert

März 2025

"Circular Economy - CircularCities.NRW": Maßnahmen für eine umfassende Kreislaufwirtschaft in Kommunen gesucht

Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Um Kommunen auf ihrem Weg zu einer klimaschonenderen Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, hat das Umweltministerium von NRW 4. März 2025 die dritte Einreichungsrunde des Förderaufrufs "Circular Economy - CircularCities.NRW" gestartet. Land und EU stellen hierfür 16 Millionen Euro über das EFRE/JTF-Programm Nordrhein-Westfalen 2021-2027 zur Verfügung.

"Kommunen haben zahlreiche Möglichkeiten, um eine ressourcen- und klimaschonende Kreislaufwirtschaft zu entwickeln. Ziel ist, dass

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Paragrafen-Zeichen - Gesetze, Recht

Februar 2025

Vergaberecht: VergRModG + VergRModVO evaluiert

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Fazit der Evaluierung: Mit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien durch die Vergaberechtsnovelle 2016 konnten die gesetzgeberischen Ziele zu großen Teilen erreicht werden. Die Novelle hat im Großen und Ganzen zu mehr Rechtssicherheit in der Vergabepraxis geführt. Die Komplexität des Vergaberechts wurde reduziert, Vereinfachungen und Effizienz sowie eine weitergehende Digitalisierung in den Vergabeverfahren wurden erreicht. Die Möglichkeiten, bei der Vergabe umweltbezogene, soziale und

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