Juni 2024

Europäisches Renaturierungsgesetz nimmt letzte Hürde im Umweltrat

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat am 17. Juni 2024 die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament hatte Gesetz bereits im Februar verabschiedet (EU-Renaturierungsgesetz, EU-Verordnung TA(2024)0089). Grundlage für die erfolgreiche Verabschiedung war laut Bundesumweltministerium ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und Rat, bei dem mehr Flexibilität und Ausnahmen für die Mitgliedstaaten

Juni 2024

Bundesrat gibt grünes Licht für Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht zugestimmt (BR Drs. 277/24). Der Bundestag hatte das Gesetz am 6. Juni 2024 beschlossen (s.u).

In seiner begleitenden Entschließung begrüßt der Bundesrat die Initiativen der Bundesregierung zur Verfahrensbeschleunigung und zum Bürokratieabbau. Er weist darauf hin, dass es ohne ausreiche

Juni 2024

Bundestag und Bundesrat stimmen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet.
Die Bundesregierung hatte am 6. Juni 2024 zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem es am 24. November 2023 im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderlichen 35 Stimmen erhalten hatte.


Grundlage für Änderung der Straßenverkehrsordnung
Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes schafft die

Juni 2024

nachhaltig. mobil. planen. – Neuer Förderaufruf des BMDV für Kommunen

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem weiteren Förderaufruf Kommunen bei der Erstellung oder Fortschreibung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen nach den Leitlinien der EU-Kommission für "Sustainable Urban Mobility Plans" (SUMPs).

Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr erklärte dazu: "Nachhaltige Mobilitätspläne helfen bei der Transformation zu einer klimafreundlichen, digitalen und

Juni 2024

Digitalen Lösungen für die Mobilität von morgen – Wettbewerb "Deutscher Mobilitätspreis 2024" startet

Bundesebene, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Deutsche Mobilitätspreis (DMP) geht in eine neue Runde. Bis zum 18. August 2024 können Bewerbungen und Vorschläge für den Wettbewerb des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eingereicht werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf digitalen Lösungen für die Mobilität von morgen.

Projekte in vier Kategorien gesucht
Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen, Start-ups, Netzwerke, Initiativen aus der Mobilitäts- und Digitalbranche sowie Kommunen und

Juni 2024

Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg: Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz ist verfassungsmäßig

Baden-Württemberg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen und mit den hierzu ergangenen Urteilen vom 11. Juni 2024 entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz vom 4. November 2020 verfassungsgemäß ist (Az. 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23). Konkret ging es bei den Klagen um die Bewertung zweier Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform des Landes. Die Revision gegen die Urteile an den Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Juni 2024

Verbotswidriges Parken auf Gehwegen – Bundesverwaltungsgericht zu Anwohneransprüchen gegenüber Straßenverkehrsbehörden

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 6. Juni 2024 entschieden (BVerwG 3 C 5.23) .

Die Kläger begehren von der Straßenverkehrsbehörde der beklagten Freien Hansestadt Bremen ein Einschreiten gegen Fahrzeuge,

Juni 2024

Berliner Senat beschließt Entwurf für Schneller-Bauen-Gesetz

Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat von Berlin hat am 4. Juni 2024 den Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Es ist eines der prioritären Regierungsvorhaben und verfolgt das Ziel, die Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse zu beschleunigen und die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Bauen in Berlin zu verbessern. Dabei werden sämtliche Phasen und Themenbereiche des Bauens in den Blick genommen und Beschleunigungsansätze formuliert. Das Schneller-Bauen-Gesetz umfasst Gesetzesänderungen und

Mai 2024

Fraunhofer-Studie: Radverkehrsanteil in Deutschland könnte deutlich steigen – politische Maßnahmen erforderlich

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Wie viel Radverkehr ist in Deutschland möglich? Forscherinnen und Forscher des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI haben in einer Studie für den Fahrradclub ADFC eine neue Art der Potenzialabschätzung vorgenommen. "Klassische Prognosen unterschätzen die Potenziale des Radverkehrs bislang massiv, weil sie die besonderen Anforderungen dieser Verkehrsart nicht ausreichend berücksichtigen. Wir haben in den für den ADFC erstellten Potenzialabschätzungen erstmals

Mai 2024

Schleswig-Holstein: Landesplanungsgesetz soll schlanker und digitaler werden

Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat am 24. Mai 2024 dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zugestimmt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack begrüßte die Entscheidung: "Planungsbeschleunigung ist das Gebot der Stunde. Wir haben das Landesplanungsgesetz daher verschlankt und an das im letzten Herbst geänderte Raumordnungsgesetz des Bundes angepasst. Die zunehmende Digitalisierung unserer Welt bietet auch für Öffentlichkeitsbeteiligungen der