Abgabenrecht
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) mit Urteil vom 23. Juli 2024 die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt (Az.: OVG 11 A 16.20).
Das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) enthält die Maßnahmen, mit denen die Verpflichtungen zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, insbesondere Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxid, nach
... weiterlesenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 15. Juli 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ausgefertigt. Das Gesetz kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende April beschlossen, im Mai passierte es den Bundesrat. Danach prüfte das Bundespräsidialamt das umstrittene Gesetz ungewöhlich lang auf seine Verfassungsmäßigkeit.
Die Gesetzesreform stößt bei den Umweltverbänden auf scharfe Kritik. Die
Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 1.000 neue Windenergieanlagen in Bayern zu initiieren und die jährliche Solarstromerzeugung auf 40 Terawattstunden zu steigern. Die Stärkung der Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen sei hierbei ein entscheidender Schlüssel, um diese Ausbauziele und letztlich das Ziel der Klimaneutralität in Bayern bis 2040 zu erreichen, so die Bayerische
... weiterlesenAm 1. Juli 2024 ist das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum vom 18. Juni 2024 in Kraft getreten (Nds. GVBl. 2024 Nr. 51 vom 20. Juni 2024).
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Im Rahmen der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Wertgrenzen für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte im kommunalen Bereich befristet bis zum 31. Dezember 2026 angehoben. Begründet wird dies mit der aktuellen Situation, insbesondere den andauernden, auch konjunkturellen, Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit u.a. erheblichen Preissteigerungen v.a. im Baubereich sowie der Krise in
... weiterlesenDer Berliner Senat hat nach der Befassung des den Aufbau eines gesamtstädtischen Kompensationsmanagements für Bauland- und Freiraumentwicklung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beschlossen. Der Senat hatte dieses Vorhaben in seiner Sitzung am 13. Februar 2024 auf gemeinsame Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, und der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, auf den Weg gebracht.
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Im Rahmen des 2. "Kinderrechte-Index" hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine deutschlandweite Umfrage zum Zustand der Schulhof- und Pausenbereiche durchführen lassen. Bei der Umfrage wurden durch das Sozial- und Politikforschungsinstituts Verian 3.218 Kinder und Jugendliche zu ihren Einschätzungen befragt.
Schulhof- und Pausenbereich
Bei der Bewertung des Schulhof- und Pausenbereiches ihrer Schule sehen die Kinder und Jugendlichen in Deutschland ein bisschen Licht, aber auch viel
Mit ihrer "Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland" vom 5. Juli 2024 will die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft schnell zusätzliche Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik geben. Mit den 49 Maßnahmen aus unterschiedlichen Bereichen will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken.
Zu Maßnahme 18 heißt es dazu unter der Überschrift Vergaberecht vereinfachen und Tariftreue stärken:
Das
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte. Länder und Kommunen bekommen nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen: Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei ihren Anordnungen berücksichtigen, wenn die
... weiterlesenDer hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. "Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist", sagte Mansoori am 5. Juli 2024 in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, in Wiesbaden sind es 5.000, in Kassel 4.656, in Darmstadt über
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