Polizei- und Ordnungsrecht
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Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2024 die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten "Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich" beschlossen.
Mit den neuen Verwaltungsvorschriften wird die Wertgrenze für Direktaufträge für Liefer- und Dienstleistungen für Vergabestellen des Bundes von derzeit 1.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht. Die Erhöhung wird auf ein
... weiterlesenBundeskanzler Olaf Scholz hat am 11. Dezember 2024 im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage beantragt. Am 16. Dezember 2024 haben die Mitglieder des Bundestages dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen ausgesprochen. Nun kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen und es kommt zu Neuwahlen. Voraussichtlich am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt werden.
Quelle/Weitere Informationen: Die Bundesregierung, Mitteilung vom 16. Dezember
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien eine Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen angekündigt. Die Überarbeitung soll die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge modernisieren, insbesondere durch die Berücksichtigung von Startups und Innovatoren aus der EU. Sie soll es ermöglichen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe in bestimmten strategischen Sektoren europäischen Produkten den Vorzug zu geben.
Die Europäische
Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2024 die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 verabschiedet. Übergreifendes Ziel ist es, Gesellschaft und Wirtschaft, Natur und Infrastruktur in Deutschland klimafest zu gestalten. Die Strategie benennt dafür 33 Ziele und über 180 Maßnahmen für die Vorsorge vor Extremereignissen wie Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser, die im Zuge des Klimawandels voraussichtlich häufiger und extremer werden. Mit der Vorlage der Strategie setzt
... weiterlesenAm 10. Dezember 2024 sind neue EU-Vorgaben in Kraft getreten, die für bessere Luftqualität in Europa sorgen sollen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die überarbeitete Luftqualitätsrichtlinie (EU 2024/2881 vom 23.10.2024) in nationales Recht umzusetzen.
Die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Feinstaub (PM2,5 und PM10), Stickstoffdioxid (NO2) und Schwefeldioxyd (SO2) orientieren sich an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Die EU-Kommissarin für Umwelt,
... weiterlesenMit Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitales des Landes NRW vom 26. November 2024 wurden die kommunalen Vergabegrundsätze verlängert bzw. verstetigt sowie überarbeitet. Die Änderungen sind unter der Ausgabe 2024 Nr. 38 im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht (MBl. NRW. 2024 S. 1073-1079) worden. Sie sind bereits in Kraft getreten.
Quelle/Weitere Informationen: Ministerium der Finanzen NRW/vergabe.NRW, Mitteilung vom
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte ab der ersten Überstunde denselben Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen haben. Teilzeitkräfte dürfen bei Überstundenzuschlägen somit nicht schlechter gestellt werden als Vollzeitbeschäftigte. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, so das BAG in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: 8 AZR 370/20).
Nach Auffassung des
Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein Anspruch auf Weiterzahlung ihres Arbeitsentgelts zustand. Ein solcher Anspruch konnte sich aus § 616 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergeben, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 4. Dezember 2024 die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet. Die Strategie folgt dem Leitgedanken, den primären Rohstoffverbrauch in Deutschland insgesamt zu senken, Stoffkreisläufe zu schließen und den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten. Damit will die Bundesregierung einen langfristigen Orientierungsrahmen für den Umstieg auf eine zirkuläre Wirtschaftsweise schaffen – für Umwelt, Mensch und Wirtschaft. In der
... weiterlesenDer Ministerrat hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2024 die Novelle des Bestattungsgesetzes (BestG) gebilligt. Das seit 41 Jahren bestehende Gesetz soll nun grundlegend weiterentwickelt werden. "Die Bedeutung der Themen Tod und Bestattung haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert und weiterentwickelt. Hinzu kommt der gesellschaftliche Wandel, der den Bedarf an alternativen Bestattungsformen hat steigen lassen. Dem tragen wir nun Rechnung. Rheinland-Pfalz bekommt das modernste
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