April 2025

Der Koalitionsvertrag zum Vergaberecht

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 9. April 2025 haben SPD und CDU/CSU ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" für die 21. Legislaturperiode vorgestellt. Die Koalitionsparteien wollen sich dafür einsetzen, dass das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert wird. Betont wird der Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe. Das Vergaberecht soll auf sein Ziel einer

April 2025

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK): Regionalbüros starten in 13 Bundesländern

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Start von Regionalbüros in bislang 13 Bundesländern geht das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) des Bundesumweltministeriums (BMUV) weiter in die Fläche. Um Projekte zum natürlichen Klimaschutz schnell und passgenau auf den Weg zu bringen und mit Maßnahmen der Landesebene zu verzahnen, werden in den Ländern Regionalbüros zum Natürlichen Klimaschutz eingerichtet. Sie bilden eine wichtige Schnittstelle zwischen Bund, Ländern und den Akteur*innen vor Ort. Als regionale

April 2025

Bundesweite Befragung zur Mobilität in Deutschland Daten für passgenaue Mobilitätsangebote

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Hartmut Höppner hat am 25. März 2025 in Berlin gemeinsam mit Studienautor Robert Follmer von infas die ersten Ergebnisse der neuen Ausgabe der Verkehrserhebung "Mobilität in Deutschland 2023 (MiD)" vorgestellt. Zwischen Mai 2023 und Juni 2024 wurden dafür über 218.000 Haushalte und rund 420.000 Personen in ganz Deutschland zu ihrem Mobilitätsverhalten befragt. Die Ergebnisse bilden sowohl national als auch regional

April 2025

Förderung für Kommunen: Neue Konzepte für nachhaltige Klimaanpassung und Natürlichen Klimaschutz

Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat am 7. April 2025 einen neuen Förderaufruf zur Förderrichtlinie "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (DAS) veröffentlicht. Vom 15. Mai 2025 bis 15. August 2025 können sich Kommunen um eine Förderung zur Erstellung von Konzepten für nachhaltige Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz bewerben. Aus Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) stehen dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Der Förderaufruf

April 2025

Kommunale Spitzenverbände fordern grundlegende Reform des EU-Vergaberechts

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Vor dem Hintergrund der Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien fordern die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Positionspapier eine grundlegende Reform des EU-Vergaberechts. Die Vergaberegeln sollen praxisnah gestaltet werden, um öffentliche Investitionen zu beschleunigen und Rechtsunsicherheiten zu minimieren. Eine „materielle Betrachtung“ von Vorhaben soll es Kommunen

April 2025

Klage der Gemeinde Dobbertin gegen eine Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen

Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30. April 2025 eine Klage gegen die Errichtung einer Höchstspannungsfreileitung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den Umspannwerken Güstrow und Parchim Süd abgewiesen (Az.: BVerwG 11 A 8.24).

Die geplante Freileitung ist der nördlichste von drei Abschnitten eines Vorhabens aus dem Bundesbedarfsplan, für den der Gesetzgeber die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf festgestellt hat. Sie soll abgesehen von

April 2025

Thüringen: Erhöhung der Wertgrenzen ab 28. März 2025

Thüringen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Nach dem zum 1. Januar 2024 das Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) geändert wurde (GVBl. 2023, S. 331), hat das Thüringer Wirtschaftsministerium am 27. März 2025 die Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) angepasst. Die Vorschrift regelt die Umsetzung des Thüringer Vergabegesetzes im Hinblick auf konkrete Wertgrenzen und Verfahrensdetails unterhalb der Schwellenwerte. Seit 28. März 2025 gelten für Auftraggeber im Sinne des § 2 ThürVgG folgende Wertgrenzen:

Ver

April 2025

Innenstadtpreis Rheinland-Pfalz erstmals ausgelobt

Rheinland-Pfalz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Zukunft der Innenstädte und Ortszentren ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Als wirtschaftliche, kulturelle und soziale Mittelpunkte sollen sie gestärkt, belebt und noch attraktiver gestaltet werden. Um gelungene Projekte und herausragendes Engagement zu würdigen, lobt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau erstmals den Innenstadtpreis Rheinland-Pfalz aus.

"Viele engagierte Akteurinnen und Akteure haben mit kreativen Ideen

April 2025

Bund soll hochverschuldeten Gemeinden helfen können – Bundesrat hat keine Einwände gegen Grundgesetzänderung

Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den Entwurf einer Grundgesetzänderung, den die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode beim Bundesrat eingebracht hat, keine Einwände zu erheben. Die geplante Änderung würde dem Bund ermöglichen, einmalig die Hälfte der Altschulden von Kommunen zu übernehmen.

Schulden in Höhe von 31 Milliarden Euro
Viele Kommunen in Deutschland sind hoch verschuldet. Die zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgenommenen Schulden der Kommunen

April 2025

Leipzig und Landau in der Pfalz werden Modellstädte für KI-gestützte Verkehrssteuerung

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 10. April 2025 die Städte Leipzig und Landau in der Pfalz als erste Pilotregionen im Forschungsprojekt AIAMO – Artificial Intelligence And MObility vorgestellt.

Im Zentrum stehen dabei die Entwicklung und Erprobung KI-gestützter Lösungen zur Verknüpfung von Mobilitätsdaten, Optimierung von Verkehrsflüssen, besseren Organisation des Pendlerverkehrs und effizienteren Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Besonderheit: