März 2025

Baden-Württemberg: Reform der Landesbauordnung vom Landtag verabschiedet

Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die große Reform der Landesbauordnung verabschiedet (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/8022 vom 17.12.2024). Baugenehmigungsverfahren sollen dadurch beschleunigt und bauliche Standards abgebaut werden.

Die von Bauministerin Nicole Razavi eingebrachte große Reform der Landesbauordnung (LBO) wurde vom Landtag in zweiter Lesung verabschiedet. Nach der Verkündung im Gesetzblatt wird die Reform drei Monate später in Kraft treten.

Die LBO-Reform

März 2025

Klimawandel und Energiewende raumverträglich gestalten – BBSR-Bericht zeigt Handlungsbedarf auf

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Raumordnung ist zentral für die Bewältigung des Klimawandels und zur Steuerung der Energiewende. Dies zeigt der Bericht zur Umsetzung des Leitbilds der Raumordnung "Klimawandel und Energiewende gestalten". Mit dem Raumordnungsplanmonitor ROPLAMO wurden über 900 Dokumente der Landes- und Regionalplanung hinsichtlich der Realisierung von zwölf Handlungsfeldern im Bereich Klimawandel und neun Handlungsfeldern der Energiewende ausgewertet. Der Bericht zeigt deutliche Fortschritte, aber auch

März 2025

Nachhaltiger Bauen: Digitaler Gebäuderessourcenpass in Nordrhein-Westfalen startet

Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 11. März 2025 mit Vertreterinnen und Vertretern von acht Wohnungsbauunternehmen eine Kooperationsvereinbarung für die Erprobung von digitalen Gebäuderessourcenpässen bei Bauvorhaben in der öffentlichen Wohnraumförderung unterzeichnet.

Zu den Unternehmen gehören: GWL Lippstadt, VAB Viersener Aktien-Baugesellschaft AG, Wohnungsgenossenschaft Herne Süd eG, Sustina AG, EnSoNa

März 2025

Windenergieausbau: Neue Regelung für Ersatzzahlung beim Bau von Windrädern in Bayern

Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bayerische Wirtschafts- und das Umweltministerium hat eine neue Regelung bezüglich der Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes beim Bau von Windrädern geschaffen. In Vorrang- und Vorbehaltsgebieten ist diese Zahlung auf 25 Prozent reduziert. Diese Gebiete werden von der Regionalplanung festgelegt und eignen sich besonders gut als Standorte für Windräder. Planer erhalten so einen Anreiz, genau in diesen Gebieten ihre Windenergieprojekte umzusetzen. Da jedoch die

März 2025

Nitratgehalt im Grundwasser – Niedersachsen und NRW müssen das Maßnahmenprogramm Ems nachbessern

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 6. März 2025 entschieden (Az.: BVerwG 10 C 1.24). Außerdem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Rechtsfrage bezüglich der Wirksamkeit einer Fristverlängerung zur Erreichung des Nitrat-Schwellenwerts im Grundwasser klären.

April 2025

Bundesregierung beschließt Änderung der Straßenverkehrsordnung

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hat eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung in der vom Bundesrat am 21. März 2025 zugestimmten Fassung (Beschluss, BR-Drs. 50/25) beschlossen. Grundlage des Beschlusses war eine gemeinsame Vorlage des Bundesministers für Digitales und Verkehr, des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Die

März 2025

Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung vorgestellt

Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Hessisches Landesregierung will Bauen unbürokratischer machen und Abläufe beschleunigen. Basierend auf den Vorschlägen der Expertenkommission Innovation im Bau wurde ein Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung erarbeitet. Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori hat diesen am 21. März 2025 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Axel Tausendpfund (Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft – VdW südwest), Thomas M. Reimann (Vizepräsident der Vereinigung

März 2025

Leitfaden für den Neubau von Schulen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive beschlossen

Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Berliner Senat hat am 25. März 2025 auf Vorlage von Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, den Leitfaden für den Neubau von Schulen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive beschlossen.

Der Leitfaden soll durch flexiblere Vorgaben eine effizientere und schnellere Umsetzung von Schulneubauten ermöglichen. Verbindliche Anforderungen etwa zu Raumgrößen, Raumhöhen oder Geschossigkeit wurden in Soll-Vorgaben umgewandelt. So soll besser auf steigende

März 2025

Wohnungsbedarfsprognose: BBSR beziffert Neubaubedarf auf jährlich rund 320.000 Wohnungen

Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Auch in den kommenden Jahren bleibt der Bedarf an Wohnraum in Deutschland hoch. Er liegt bei jährlich rund 320.000 neuen Wohnungen. Je nach Region zeigen sich jedoch große Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in seiner Wohnungsbedarfsprognose. Die Prognose bezieht sich auf den Zeitraum 2023 bis 2030. Das BBSR hat sie im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erstellt.

Den höchsten absoluten

März 2025

Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen beschlossen

Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt mit dem Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) ihr Konzept für eine zukunftsorientierte, nachhaltigere Landesentwicklung vor. Nordrhein-Westfalen soll wirtschaftlich stark bleiben und übernimmt zugleich Verantwortung für den schonenden Umgang mit Flächen und natürlichen Ressourcen. Eine nachhaltige Flächenentwicklung soll einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung leisten und