Ab sofort können sich Bürgerinnen und Bürger, Verbände sowie weitere Interessierte aktiv im Rahmen der Durchführung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beteiligen. Das Bundesumweltministerium (BMUKN) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) haben dafür eine Online-Plattform eingerichtet. Dort werden bis 3. Oktober 2025 Hinweise und Anregungen gesammelt. Die EU-Verordnung zielt darauf ab, Natur und Lebensräume besser zu schützen und wiederherzustellen – als unverzichtbare
... weiterlesenDer Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" (BT Drs. 21/1384) vorgelegt. Damit soll Asylbewerbern grundsätzlich nach drei Monaten Zugang zum regulären Arbeitsmarkt eröffnet werden, "unabhängig davon, ob sie dazu verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, oder ob sie bereits in einer Anschlussunterbringung untergebracht sind".
Auf diese Weise würden nicht nur der gesellschaftlichen Erwartungshaltung einer
... weiterlesenDer Bundesrat möchte den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten ermöglichen. Zu diesem Zweck hat die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT Drs. 21/1378) zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vorgelegt. Dem Entwurf zufolge sollen Photovoltaikanlagen wasserrechtlich privilegiert werden, indem bei der Ausweisung von Baugebieten künftig auf die Erfordernisse des Artikels 78, Absatz 2 des WHG verzichtet wird.
Der Bundesrat dringt auf eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. In einem dazu vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher" (BT Drs. 21/1397) schlägt die Länderkammer eine Änderung in Paragraf 5 ("Mietpreisüberhöhung") des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) vor. Ein ähnlichen Entwurf des Bundesrats (BT Drs. 20/1239) war in der vergangenen Wahlperiode nicht mehr zur Umsetzung gekommen.
... weiterlesenDer Bundesrat hat den Entwurf (BR Drs. 21/1382) eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt. Darin geht es um Regelungen der unentgeltlichen Versorgung von Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind und um deren Finanzierung durch Bund und Länder.
"Die Bereitstellung von unentgeltlicher Vollverpflegung und Haushaltsenergie stellt eine Sachleistung durch den Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft dar. Dies hat nach Auffassung des
... weiterlesenAls Unterrichtung (BT Drs. 21/1373) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" (BT Drs. 21/537) vor. Mit dem Gesetzentwurf soll die 2024 eingeführte Möglichkeit der sogenannten "Turboeinbürgerung" nach einer Aufenthaltszeit von drei Jahren in Deutschland wieder gestrichen werden. Damit werde der "grundlegenden Bedeutung der im Inland zurückgelegten Voraufenthaltszeit als integrativer
... weiterlesenDer Bundesrat will mit einer Änderung des Bundeskleingartengesetzes erreichen, dass kleine Solaranlagen zur Eigenversorgung in Kleingartenanlagen rechtssicher aufgestellt werden können. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BT Drs. 21/1398). Darin soll es jetzt heißen: "Balkonkraftwerke sind zur Eigenversorgung des Kleingartens zulässig."
Die Länderkammer begründet das Vorhaben damit, dass im
... weiterlesenDie Asylrechtsprechung in Deutschland soll nach dem Willen des Bundesrates einheitlicher gestaltet und beschleunigt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates "zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter" (BT Drs. 21/1380) hervor. Danach sollen die Vorschriften des Asylgesetzes zur Berufungszulassung und Beschwerde neu gefasst und dadurch
... weiterlesenDas Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat 18. August 2025 das Ergebnispapier des Stakeholder-Dialogs zur kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht. Die Empfehlungen zeigen, wie Bund, Länder und Kommunen mit der Wärmeplanung gemeinsam einen Beitrag zur Wärmewende leisten können.
Das BBSR hatte im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die Steuerung
Der Bundestags-Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen führt am Mittwoch, dem 10. September 2025, eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781neu) durch.
Mit dem "Bau-Turbo“ sollen Gemeinden den Bau zusätzlicher Wohnungen unter bestimmten Bedingungen auch ohne Bebauungsplan zulassen können. Die Regelung ist bis
